Kommentar

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 28.01.2020, KZR 24/17

Seit ca. zehn Jahren machen potentiell geschädigte Abnehmer Schadensersatzansprüche gegen die an einem Kartell beteiligten Unternehmen geltend. Es handelt sich dabei um eine neue Rechtsmaterie, für die es keine etablierte Praxis deutscher Gerichte und nur sehr wenige Leitentscheidungen des BGH gibt. Viele Landgerichte haben in den letzten Jahren Grundurteile zu Gunsten der Klägerseite erlassen: Wenn sich der streitgegenständliche Beschaffungsvorgang sachlich, …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.03.2019, 2 K 2167/17

Wenn der Käufer bisher Mieter war und das bisher angemietete Objekt zum Teil untervermietet hatte, stellt sich die Frage, ob die Übertragung des (bisher unter-)vermieteten und zukünftig vom Käufer als Eigentümer weiter vermieteten Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG (“GiG”) darstellt. Das FG Berlin-Brandenburg hat dies verneint, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.12.2019, X R 11/19

Die Regelung des § 7g EStG zum sog. “Investitionsabzugsbetrag” dient der Förderung der Investitionsbereitschaft kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie ist in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber einigen Veränderungen unterworfen worden. Zum einen fand ein Übergang zur außerbilanziellen Geltendmachung (dazu zuletzt BFH, 11.4.2019 – IV R 1/17, BStBl. II 2019, 501, Rn.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 332/18

Die Klägerin war seit dem 1.8.1987 ununterbrochen bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) beschäftigt. Zum 1.1.2010 wurde das System der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst. Die Klägerin erhielt eine beitragsorientierte Leistungszusage. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in ein Versorgungsguthaben umgerechnet, welches der Klägerin im neuen System als Startbaustein gutgeschrieben wurde. …

BB-Kommentar zu OLG München, Urteil vom 05.12.2019, 23 U 2136/18, VII ZR 4/20

Die Voraussetzungen, unter denen § 89b HGB auf Vertragshändler analog anzuwenden ist, sind Gegenstand zahlloser Gerichtsentscheidungen und Literaturbeiträge. Die Rechtsprechung hat zwei Analogievoraussetzungen entwickelt. Zum einen muss der Vertragshändler einem Handelsvertreter entsprechend in die Absatzstruktur des Unternehmers eingebunden sein. Zum anderen bedarf es einer vertraglichen Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms. …

BB-Kommentar zu VG Saarlouis, Urteil vom 29.10.2019, 1 K 732/19

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit dem oben abgedruckten Urteil vom 29.10.2019 über die Rechtsmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung der Einstellung der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des telefonischen Direktmarketings und der Löschung der dazu verarbeiteten Daten betroffener Personen entschieden.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.11.2019, XI R 52/17

Der BFH befasst sich mit dem zulässigen Betriebsausgabenabzug für Zahlungen, die ein Arbeitgeber an einen Pensionsfonds für die Übernahme von bereits voll erdienten Pensionsverpflichtungen (past service) im Rahmen des sog. Kombinationsmodells leistet. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber die gesamte aufgelöste Pensionsrückstellung als sofortige Betriebsausgabe absetzen darf, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.07.2019, 1 StR 265/18

Der Angeklagte B. führte zusammen mit seiner Mutter die in Rechtsform einer “Gesellschaft bürgerlichen Rechts” (richtigerweise: einer offenen Handelsgesellschaft) geführte Reederei R. Der Angeklagte B hielt 98 % der Gesellschaftsanteile an dieser oHG, die das Fahrgastschiff MS M. betrieb. Im Zeitraum von 2004 bis September 2011 entnahm der Angeklagte B. abends nach den Hafenrund- und Kurzfahrten nach Belieben einen Teil der aus dem Verkauf von Fahrkarten, …

BB-Kommentar zu OLG München, Beschluss vom 11.03.2020, 31 Wx 341/17

Das OLG München hatte über den Antrag von Aktionären einer AG mit einem Grundkapital von 13 308 468 Euro zu befinden, die die festgelegte Barabfindung im Spruchverfahren als zu niedrig angegriffen hatten und eine angemessene Barabfindung verlangten. Das LG München entsprach nicht dieser Beschwerde, hatte aber der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens erster Instanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auferlegt. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 30.07.2019, VIII R 21/16

Von dem BFH war insbesondere zu entscheiden, ob Einspruchsverfahren vor einem FA nach der AO in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen werden, die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das FA analog anwendbar sind.