BB-Kommentar
Der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG ist bei Eingreifen der §§ 30, 31 GmbHG keine (nachrangige) Insolvenzforderung
Problem
Im Fall des BGH ging es um eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Rund sieben Jahre zuvor war der beklagte Kommanditist, der zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH war, infolge der Einziehung seines GmbH-Geschäftsanteils sowohl aus der GmbH als auch aus der KG ausgeschieden. Gegen beide Gesellschaften stand ihm ein Abfindungsanspruch zu.
Es stellte sich zum einen die Frage, ob die KG durch die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 i.V. m. § 34 Abs. 3 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert war. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gelten die §§ 30, 31 GmbHG bei einer GmbH & Co. KG entsprechend, wenn durch eine Zahlung aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bestehende bilanzielle Überschuldung vertieft wird (s. etwa BGH, 29.3.1973 – II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 328 f.; BGH, 8.7.1985 – II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 191,
Zum anderen war fraglich, ob ein noch vor Insolvenzeröffnung aus einer GmbH oder GmbH & Co. KG ausgeschiedener Gesellschafter seinen Abfindungsanspruch bei Eingreifen der §§ 30, 31 GmbHG als einfache (§ 38 InsO; so im Grundsatz Schmitz-Herscheidt, GmbHR 2015, 659, 659 f.) oder zumindest als analog § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangige Insolvenzforderung (so etwa Henckel, in: Jaeger, InsO, 2004, § 38, Rn. 44; s. auch KG, 9.3.2015 – 23 U 112/11, GmbHR 2015, 657, 658) geltend machen kann oder sich auf die Schlussverteilung nach § 199 S. 2 InsO verweisen lassen muss (so etwa Bornemann, in: Wimmer, FK-InsO, 9. Aufl. 2018, § 38, Rn. 38 f.).