Die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften einschließlich der nicht kodifizierten GoB sind grundsätzlich auch für den Ansatz und die Bewertung des Betriebsvermögens zum Zwecke der Besteuerung maßgebend. Eine nach den GoB aufgestellte Handelsbilanz bildet daher zugleich die Grundlage für die steuerrechtliche Gewinnermittlung. Denn § 5 Abs. 1 S. 1 EStG bestimmt, …
Die Entscheidung befasst sich mit einer Reihe an Einzelfragen im Zusammenhang mit der Berechnung der Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-out (§ 327b AktG). Im konkreten Fall hatte die Hauptaktionärin die Abfindung für die auszuschließenden Minderheitsaktionäre auf 13,69 Euro pro Aktie festgelegt. Die von der Hauptaktionärin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte auf Grundlage der Ertragswertmethode einen Wert von 5,…
In vielen Tarifwerken finden sich Verpflichtungen des Arbeitgebers, Übernahmeangebote abzugeben, beispielsweise im TVöD für Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung. Die sogenannten Übernahmeklauseln sind dabei immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere dann, wenn das Übernahmeangebot ausbleibt. Eine besondere Relevanz in Bezug auf diese Fragestellung ergibt sich im Rahmen der Zeitarbeit und hier insbesondere im Anwendungsbereich der Tarifverträge zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die Metall- und Elektroindustrie (TV LeiZ). …
Bislang ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob das Betreiben eines Twitter-Accounts mitbestimmungspflichtig ist. Das Landesarbeitsgericht Hamburg musste daher die bestehende Rechtsprechung weiter entwickeln.
Welcher Unternehmer kennt es nicht: Man denkt, man habe jeden Eventualfall in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgebildet und dann taucht ein zusätzlicher Änderungsbedarf auf, es ergeben sich Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder das eigene Geschäftsmodell ändert sich. Damit neue AGB-Klauseln für einen bestehenden Vertrag gelten, muss grundsätzlich ein Änderungsvertrag zwischen beiden Parteien geschlossen werden. …
Für die Höhe der steuerlichen Rückstellung einer Entgeltumwandlungszusage für einen Aktiven ist der Teilwert gem. § 6a Abs. 3 S. 2 EStG anzusetzen. Dieser ist definiert als der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleichbleibender Jahresbeträge. Bei einer Entgeltumwandlung i.…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine allgemeine Verfallklausel aus der Zeit vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz unwirksam ist.
Bei formwechselnden Umwandlungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einer Personengesellschaft ergibt sich in der Praxis oftmals das Bedürfnis, den Gesellschafterkreis der formwechselnden Gesellschaft dadurch zu ändern, dass ein Gesellschafter mit Wirksamwerden des Formwechsels ein- oder austritt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Fragen umstritten. Die praktisch bedeutsamsten Konstellationen dürften insoweit der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer GmbH in eine Kapitalgesellschaft & Co. …
Betriebsprüfungen, Steuerfahndungsprüfungen und andere Maßnahmen der Finanzverwaltung führen erfahrungsgemäß zu Steuernachforderungen. Oftmals erlässt das FA die Nachforderungsbescheide erst Jahre nach der Entstehung der Steuern. Die Zinsen für solch lange Zeiträume stellen eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung für die Steuerpflichtigen dar. Deswegen ist nachvollziehbar, …
Bei einem Tausch handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, bei dem ein Wirtschaftsgut anstelle einer Kaufpreiszahlung gegen ein anderes Wirtschaftsgut übertragen wird. Zivilrechtlich finden auf den Tausch gem. § 480 BGB die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Auch steuerlich wird der Tausch wie ein Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorgang behandelt. Im Betriebsvermögen bestimmen sich die Anschaffungskosten des erhaltenen Wirtschaftsguts dabei gem. …
