BB-Kommentar
Unbefristeter Vertrag für Saisonarbeit oder begrenztes Arbeitsverhältnis?
Problem
Saisonarbeit zeichnet sich durch einen wiederkehrenden Arbeitskraftbedarf für einen klar abgrenzbaren Zeitraum aus. In der Vertragspraxis wird zur Bewältigung eines solchen Bedarfs auf die Möglichkeit der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgegriffen. Aufgrund des nur vorübergehenden Bedarfs und der Eigenart der Arbeitsleitung besteht auch regelmäßig ein Sachgrund für die Befristung.
Je nach der der Dauer des Beschäftigungsbedarfs muss dabei jedoch das Risiko des Einwandes einer rechtsmißbräuchlichen Gestaltung betrachtet werden. Arbeitgeber müssen daher sorgfältig in jedem einzelnen Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei einem wiederkehrenden saisonalen Bedarf den konkreten Sachgrund im Streitfall darlegen und beweisen können.
Zusammenfassung
In der vorliegenden Konstellation haben die Parteien eine andere Lösung gewählt. Der Kläger war bereits langjährig bei der beklagten Gemeinde tätig. Der streitgegenständliche Arbeitsvertrag der Parteien ist auf den 1.4.2006 datiert. Nach diesem zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrag wurde der Kläger jeweils für die Badesaison vom 1.4. bis zum 31.10. eines Kalenderjahres eingestellt. Entsprechend dieser Regelung wurde der Arbeitnehmer auch nur in dieser Zeit eines jeden Jahres beschäftigt und vergütet. Dies folgte aus der geschuldeten Tätigkeit, welche in die Badeaufsicht im gemeindlichen Freibad nebst begleitender Aufgaben im Schwimmbad wie dessen Reinigung und Pflege zum Gegenstand hatte. Für den Kläger bestand kein Beschäftigungsbedarf außerhalb der Saison, da die vorgenannten Arbeiten dann nicht anfielen.