Das Urteil betrifft die Frage, ob Aufwendungen zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Grundstücks nachträgliche Herstellungskosten oder steuerlich sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand darstellen.
Bei einer mangelhaften Sache obliegt zwar grundsätzlich dem Käufer oder Besteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist und diese auch angemessen war, allerdings führen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast dazu, dass der Verkäufer oder Werkunternehmer nach entsprechendem Vortrag seinerseits eine Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, …
Eine vorweggenommene Erbfolge umfasst häufig die Übertragung von Immobilien unter Vorbehaltsnießbrauch von Eltern auf ihre Kinder. Dabei übertragen die Eltern das zivilrechtliche Eigentum an der Immobilie bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation, behalten sich jedoch das Recht vor, die Immobilie weiterhin zu nutzen oder die Erträge aus ihr zu ziehen. Der Vorbehaltsnießbrauch ermöglicht insbesondere die weitere Vereinnahmung von Mieten, …
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und dem Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 kann sich eine englische Limited nicht mehr auf die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist damit wie eine Gesellschaft aus einem Drittstaat zu behandeln.
Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, war an der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit beteiligt. Grundlage der Gründung war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Für die Tätigkeit bei dieser Einrichtung stellte der Kläger zwei Personen auf arbeitsvertraglicher Grundlage nach dem TVöD ein und überließ sie der Einrichtung als Geschäftsführer/in und Projektkoordinator/in.…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsrat bei einem Betriebsteil in Deutschland gebildet werden kann, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass eine Eintragung der Firma auch in einer angemeldeten besonderen Schreibweise bzw. grafischen Gestaltung erfolgt. Zwar ist danach das Registergericht an eine angemeldete Firma als solche gebunden. Die genaue Schreibweise der Eintragung soll jedoch in dessen pflichtgemäßem Ermessen stehen (vgl. …
Im Kern geht es um die Fragestellung im Erhebungsverfahren, ob eine zunächst berechtigte Erstattung hinsichtlich eines Zeitraums nach der Insolvenzeröffnung, die zugunsten der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter auf einem Insolvenzanderkonto vereinnahmt wurde, nach Änderung der betreffenden Steuerfestsetzung vom ehemaligen Insolvenzverwalter mittels Rückforderungsbescheid gem. …
Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat streiten über den Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten.
Die Unterbeteiligung ist eine gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte, vertraglich begründete Mitberechtigung an einem Gesellschaftsanteil des Hauptbeteiligten. Zivilrechtlich entsteht regelmäßig eine Innengesellschaft ohne Gesellschaftsvermögen. Eine (echte) dingliche Mitberechtigung am Anteil wird nicht begründet (Levedag, in: Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 10.…
