BB-Kommentar

Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten auf Arbeitgeberseite beim Verfall von Erholungsurlaub

Problem

Das BAG hatte Anfang letzten Jahres entschieden, dass dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung der Urlaubsansprüche seiner Mitarbeiter obliegt (Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 423/16, RIW 2019, 691). § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG sei so auszulegen, dass ein Verfall des Urlaubs zum Jahresende bzw. zum Ende des Übertragungszeitraumes nach § 7 Abs. 3 S. 2 u. S. 3 BUrlG nur eintrete, wenn der Arbeitgeber zuvor auf den Urlaubsanspruch hingewiesen, zur Wahrnehmung des Urlaubs aufgefordert und über die Folgen nicht genommenen Urlaubs aufgeklärt habe.

Das nun veröffentlichte Urteil des BAG bestätigt diese Rechtsprechung. Zudem klärt das Urteil, wie es sich auswirkt, wenn der Mitarbeiter seinen Urlaub auch ohne vorherige arbeitgeberseitige Genehmigung nehmen darf und was gilt, wenn der Mitarbeiter ein zweites Arbeitsverhältnis während der Bestandsstreitigkeit eingeht. Die Frage, ob der Urlaubsanspruch trotz unterlassener arbeitgeberseitiger Mitwirkungsobliegenheiten auf 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres befristet ist, entschied das BAG hingegen nicht.

Zusammenfassung

Der Kläger verlangte von seinem ehemaligen Arbeitgeber Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2011 bis 2013. Die Anstellung war zum 31.12.2012 befristet, jedoch wurde die Befristung in Folge einer Entfristungsklage für unwirksam erklärt. Noch während des Klageverfahrens nahm der Kläger eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber auf.