BB-Kommentar

Bestätigung der Entscheidung des FG Münster zur Führung eines steuerlichen Einlagekontos bei steuerpflichtigen Stiftungen

PROBLEM

Bereits Anfang des Jahres hatte das FG Münster (16.1.2019 – 9 K 1107/17 F, BB 2019, 1265 m. BB-Komm. Mager) entschieden, dass auch steuerpflichtige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1, 7 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen können. Obwohl § 27 Abs. 7 KStG dem Wortlaut nach lediglich Körperschaften und Personenvereinigungen erfasst, sei die Vorschrift auch auf Vermögensmassen und damit insbesondere auf Stiftungen anwendbar. Im streitigen Fall wurde das steuerliche Einlagekonto allerdings mit 0 Euro festgestellt, da es um das Stiftungskapital der Stiftung ging, welches als Nennkapital eingestuft wurde und folglich nicht auf dem steuerlichen Einlagekonto zu verbuchen war. Die gegen das Urteil eingelegte Revision (Az. beim BFH I R 21/19) wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.

Die aktuelle Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz betrifft im Ausgangspunkt ebenfalls die Frage, ob Vermögensmassen von § 27 Abs. 7 KStG erfasst sind und deshalb für steuerpflichtige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto zu führen ist. Im Unterschied zur Entscheidung des FG Münster wurde allerdings nicht nur die Feststellung der Zahlung des Stiftungskapitals in Höhe von 100 000 Euro im Jahr 2010, sondern auch die Feststellung einer weiteren Zahlung des Stifters aus dem Jahr 2012 in Höhe von 309 100 Euro begehrt. Die genaue Rechtsnatur der zweiten Zuwendung ist unklar. Offenbar handelt es sich aber nicht um eine Zustiftung (die als Stiftungskapital zu verbuchen gewesen wäre). Vielmehr dürfte es sich um eine sonstige Zuwendung gehandelt haben (die dementsprechend als Kapitalrücklage verbucht wurde). Anders als im Fall des FG Münster beinhaltet die vorliegende Entscheidung einen Betrag, der nicht als Stiftungs- bzw. Nennkapital qualifiziert.

ZUSAMMENFASSUNG

Das FG Rheinland-Pfalz bestätigt im Ergebnis die Entscheidung des FG Münster. Auch bei einer rechtsfähigen, nicht steuerbefreiten Stiftung ist ein steuerliches Einlagekonto in erweiternder Anwendung des § 27 Abs. 7 KStG zu führen, wenn sie ihren Destinatären Leistungen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gewähren kann.