BB-Kommentar

Einmal mehr ließ der BGH eine Chance ungenutzt, Trittbrettfahrern die Anspruchsverfolgung zu erschweren

Problem

Ein Kläger begehrt von einem Treuhänder einer Publikumskommanditgesellschaft die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter und Treugeber. Der Treuhänder wandte zum einen ein, dass der Anlegeranwalt des Klägers unentgeltlich für den Kläger tätig sei, sodass ein Missbrauch der Daten nahe liegt. Jedenfalls sei nur Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung zu verurteilen, wonach der Kläger versichert, die Daten ausschließlich selbst oder durch seinen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt zu nutzen und den Treuhänder von jedweden Ansprüchen und Rechtsverfolgungskosten anderer Gesellschafter bzw. Treugeber freizustellen; hierzu sei Sicherheit i. H. v. 10 000 Euro zu leisten.

Zusammenfassung

Der BGH macht es sich vorliegend leicht. Er erblickt in den Regelungen des Treuhandvertrages nicht nur eine Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen Treugeber und Treuhänder, sondern auch eine BGB-Innengesellschaft zwischen sämtlichen Treugebern untereinander. In der BGB-Innengesellschaft sei nach § 716 Abs. 1 BGB aber ein Auskunftsanspruch gesetzlich verankert. Ein Anlass, wegen der abstrakten Gefahr des Missbrauchs der Daten durch den Anlegeranwalt die Auskunft zu verweigern, besteht nicht; im Falle des Missbrauchs seien ja berufs- und datenschutzrechtliche Rechtsbehelfe gegeben.

Praxisfolgen

Anlegeranwälte nutzen Namen und Anschriften von Gesellschaftern bei einer in Schieflage befindlichen Publikumskommanditgesellschaft zur Mandantenakquisition. Dies ist nichts Neues; hierzu lädt das Handelsregister als jedermann öffentlich zugängliche Informationsquelle geradezu ein. Dass bei Publikumskommanditgesellschaften mit Treuhändern (häufig Berufsträger) gearbeitet wurde und noch wird, ist ebenfalls Allgemeinwissen. Neben der nicht zu unterschätzenden Reklamewirkung eines hochprofessionellen Marktteilnehmers der Berufsgruppen der Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer (welche zudem gesetzlich gezwungen sind, Berufshaftpflichtversicherungsschutz vorzuweisen) erleichtert eine derartige Treuhand sowohl das “Onboarding” der Anleger, wie die Beteiligungsverwaltung während Dauer der Gesellschafterstellung in mannigfaltiger Weise (Einzahlungs- und Abwicklungstreuhänder, Stimmrechtsbevollmächtigter etc.). Dass all diese verschiedenen Treuhandfunktionen viele Fragen der Haftung bei Kapitalanlagen aufwerfen, welche vom BGH höchst unterschiedlich beantwortet werden, soll nicht Gegenstand dieses Kommentars sein (vgl. hierzu z. B. Zoller, NJW 2017, 41). Eine solche Treuhand bringt aber noch weitere Vorteile mit sich, nämlich im Hinblick auf die Entlastung der Handelsregister: Wenn – wie im vorliegenden Fall – 1534 Treugeber ins Handelsregister einzutragen wären, führt dies zu erheblichem Aufwand der Registergerichte; hinzu kommt das nicht zu unterschätzende Geheimhaltungsinteresse des jeweiligen Anlegers an dem Ob und Wie seiner Beteiligung. Eine solche Information wäre für jedermann ersichtlich, wenn dieser als Direktkommanditist im Handelsregister eingetragen wird. Dies leitet über zum Kern des vorliegenden Rechtstreits: