BB-Kommentar

Hohe Anforderungen an die Darlegung, dass eine Rechtshandlung “in keiner Weise angreifbar” i. S. d. § 339 InsO ist.

I. Problem

Der Fall behandelt die Rückforderung einer Darlehensrückzahlung durch den Insolvenzverwalter und die Fragen nach der Auslegung des § 339 InsO und der Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz bei sog. “Altfällen”.

II. Zusammenfassung

Der klagende Insolvenzverwalter einer deutschen GmbH nimmt einen mittelbaren Gesellschafter der Schuldnerin mit Wohnsitz in der Schweiz auf Erstattung von Darlehensrückzahlungen aus dem Jahre 2008 in Anspruch. Auf das Darlehensverhältnis zwischen ihm und der GmbH war gemäß der Rechtswahl der Parteien Schweizer Recht anzuwenden. Die Klage wurde auf die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, die Rechtssprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz gem. §§ 30, 31 GmbHG a. F. (analog) und auf Delikt (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 283c Abs. 1 StGB) gestützt.

Ob das autonome deutsche internationale Insolvenzrecht der §§ 335 InsO oder die EuInsVO Anwendung findet, wenn der Anfechtungsgegner seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat wie der Schweiz hat, ließ der BGH offen (BGH, 12.12.2019 – IX ZR 328/18, Rn. 13 m. w. N.), scheint jedoch hinsichtlich der Anfechtung und Art. 16 EuInsVO (Art. 13 EuInsVO a. F.) keinen qualifizierten Mitgliedstaatenbezug zu verlangen. Der Tatbestand des § 339 InsO läge jedenfalls nicht vor. Es fehle der Nachweis der fehlenden Angreifbarkeit der Rechtshandlung (Rückzahlung des Darlehens) nach dem Schweizer Recht. Es sei nicht auszuschließen, dass die Parteien eine konkludente Rangrücktrittsvereinbarung vereinbart haben. Ein Verstoß hiergegen könne Rückgewähr- oder Schadensersatzansprüche auslösen. Die Rechtshandlung wäre dann angreifbar. Dass eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden sei, habe der Beklagte nicht nachgewiesen. Eine unklare Rechtslage wirke insofern gegen den Anfechtungsgegner.