Gemäß der Pressemitteilung Nr. 184/2023 des EuGH kann lediglich ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen. Sofern der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern gehört, bemisst sich nach dem EuGH die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns. Die vorlegenden Gerichte wandten sich an den EuGH mit dem Ersuchen, die DSGVO auszulegen. …
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Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU (ER) am Abend des 8.12.2023 auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) politisch geeinigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 9.12.2023). “Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. …
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Bekanntermaßen ist das Wachstumschancengesetz (20/8628) im Vermittlungsausschuss gelandet. Da dort bisher keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, hat die Ampel-Koalition mit mehreren Änderungsanträgen im Finanzausschuss den Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093) neu gestaltet. Es werden Aspekte vorgezogen, die bisher im Wachstumschancengesetz enthalten waren. …
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Die Welt scheint derzeit wahrlich aus den Fugen geraten. Seit einigen Jahren jagt eine Krise die nächste – ein Ende lässt sich aktuell nicht erkennen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte vor rund 15 Jahren das Vertrauen in die globalen Finanzmärkte erschüttert, und die Krise im Euro-Raum wenige Jahre später hat die Währungsunion an den Rand ihrer Existenz geführt. Die große Zuwanderung nach Europa in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts war eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und kaum abgeebbt, …
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Bremen will die Tourismusabgabe bei Übernachtungen von Geschäftsreisenden wieder einführen. Ebenso wie Privatleute müssen Geschäftsreisende künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises als City Tax bezahlen. Die Regelung soll ab 1. April […]
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Im Gesamtjahr 2023 haben 18.100 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Der historische Anstieg von mehr als 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr markiert damit endgültig das Ende des paradoxen Insolvenzgeschehens der […]
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Berlin, 5. Dezember 2023. „PISA 2022 dokumentiert die erschreckenden Ergebnisse der Bildungspolitik. Wenn die Verantwortlichen jetzt nicht umgehend handeln, ist ein Kompetenzverlust nicht mehr aufzuholen. Wir brauchen einen fast schon […]
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Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten alle Bereiche unseres Lebens erfasst und verändert. Aufgrund des nunmehr möglichen Einsatzes von künstlicher Intelligenz und Big Data-Analysen ist das Thema gerade in der Steuerberatungsbranche hochaktuell. Besonders interessant ist die Frage nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf einen speziellen Bereich des Steuerrechts – die alternative Konfliktlösung. …
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Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen vom 5.12.2023 (C-807/21 und C-683/21, vgl. nachstehend jeweils im Tenor abgedruckt) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können (vgl. EuGH, PM Nr. 184/23 vom 5.12.2023). Insbesondere stellt er fest, …
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Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 23.11.2023 (Drs. 20/9462) zu entnehmen ist, ist der Steuerzahler bei der sog. “Benko-Insolvenz” auch mit im Boot. Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, deren Gesellschafter die SIGNA Holding ist, hat vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Corona-Pandemie Stabilisierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 680 Mio. …
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