Die EU-Kommission will innovativen Unternehmen künftig die Wahl lassen, ob sie weiterhin Aspekte des nationalen Rechts der Unternehmensbesteuerung oder aber ein optionales EU-Recht anwenden wollen. Dazu hat der DStV im […]
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Artikel
Deutsche Unternehmen in chinesischem Besitz: Übernahmedynamik gesunken, Mitbestimmung der Beschäftigten teilweise erschwert
Gut 200 deutsche Unternehmen sind aktuell überwiegend oder vollständig im Besitz von Anteilseignerinnen aus China. Der Einstieg chinesischer Investorinnen und vor allem die Übernahme der Leitung durch Manager*innen aus China […]
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BMAS – Ergänzung der Berufskrankheitenliste
Der von der Bunderegierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 zugestimmt. Zum Beitrag «BMAS – Ergänzung der Berufskrankheitenliste»
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Leichtes Wachstum der Consultingbranche in Deutschland trotz schwächelnder Wirtschaft
Der deutsche Consultingmarkt ist im Jahr 2024 um 4,3 Prozent gewachsen und erreicht einen Gesamtmarktumsatz von 48,7 Milliarden Euro. Zum Beitrag «Leichtes Wachstum der Consultingbranche in Deutschland trotz schwächelnder Wirtschaft»
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Im Blickpunkt
Nach der Mitteilung durch das BAG (PM Nr. 11/2025, BB 2025, 756) liegen nunmehr auch Rechtsprechungsstatistiken zum Gerichtshof der Europäischen Union und zum Europäischen Gericht für das Jahr 2024 vor. Gemäß PM Nr. 37/2025 des Gerichtshofs vom 21.3.2025 wurden im Jahr 2024 bei diesem 920 Rechtssachen anhängig gemacht, was einem Anstieg um 12 % entspricht. 863 Rechtssachen wurden erledigt, …
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Im Blickpunkt
Am 21.3.2025 hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihren unter www.dihk.de abrufbaren Außenwirtschaftsreport 2025 vorgestellt. Grundlage für den Report, so eine PM der DIHK desselben Tags, ist eine Umfrage unter den 79 Industrie- und Handelskammern (IHK). Der Report zeige, dass der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2024 Top-Themen unter den IHK-Beratungsdienstleistungen in der Außenwirtschaft waren. …
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Im Blickpunkt
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 ist verfassungsgemäß, so der 2. Senat des BVerfG mit Urteil vom 26.3.2025 – 2 BvR 1505/20. Aufgrund der mündlichen Verhandlung kamen erste Zweifel an der Einschätzung als verfassungswidrig auf. Dennoch ist die Begründung in ihrer Klarheit überraschend. …
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Im Blickpunkt
Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung u. a. gegen Anwaltskanzleien (vgl. BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 6/2025 vom 19.3.2025, vgl. zu diesem Thema auch DAV PM Nr. 13/25 vom 18.3.2025). Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt protestiert die BRAK gegen die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Juristinnen und Juristen. …
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Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission: Neue Chance für die Verbindung von Unternehmenssteuerung und -berichterstattung im Nachhaltigkeitskontext?
Der Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine sich rasant verändernde globale politische und wirtschaftliche Situation haben dazu geführt, dass Brüssel neben der Verteidigungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der EU aktuell als das zentrale Thema der kommenden Jahre ausgemacht und mit der Erklärung von Budapest zum New Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, …
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BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über […]
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