Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität […]
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Artikel
Im Blickpunkt
Gemäß einer Pressemitteilung des BMAS vom 3.1.2025 schloss das Jahr 2024 “mit einer Beschäftigung auf Rekordniveau und steigender Arbeitslosigkeit”. Im Dezember 2024 waren danach rund 2,81 Mio. Menschen arbeitslos. Das entspricht einem Plus von 33 000 zum Vormonat. Der Anstieg sei für den Wintermonat Dezember durchaus üblich und liege auf etwa gleicher Höhe wie im Vorjahr. …
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Im Blickpunkt
Nicht einmal jeder zweite Angestellte in Deutschland (48 %) gibt gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 6.1.2025 aktuell an, auf der Arbeit sein Bestes zu geben. Damit lägen – so die PM weiter – die Befragten hierzulande deutlich unter dem internationalen Durchschnitt von 54 %. Während Angestellte in Großbritannien (47 %) ein ähnliches Motivationsniveau hätten wie die Befragten hierzulande, …
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Im Blickpunkt
Die CDU/CSU hat eine Große Anfrage mit dem Titel “Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus CumEx-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang” (Drs. 20/14356) auf den Weg gebracht. Sie reagiert damit darauf, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 5.…
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Im Blickpunkt
Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 3.1.2025). Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, bezeichnete die Richtlinie (RL (EU) 2022/2381) als bedeutenden Meilenstein. …
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Was bringt eine neue Bundesregierung im Arbeitsrecht?
Am 23.2.2025 ist es soweit: Ein neuer Bundestag wird gewählt. Mit ziemlicher Sicherheit wird es eine neue Bundesregierung geben. Eine Wiederauflage einer GroKo? Jamaika? Oder gar eine Minderheitsregierung mit Duldung? Egal, es ist zu befürchten, dass es im Arbeitsrecht an der notwendigen Entschiedenheit und Dynamik fehlen wird.
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des neuen grundsteuerlichen Bewertungsrechts im sog. Bundesmodell
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 4. Dezember 2024 (Az.: 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23) entschieden, dass das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im sog. Bundesmodell, welches in […]
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Finanzausschuss beschließt steuerliche Entlastung ab 2025
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Verschlankung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs […]
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Deutsche Top-Konzerne schwächelten 2024: Umsatz- und Gewinnrückgang
Für eine knappe Mehrheit der deutschen Top-Unternehmen brachte das Jahr 2024 einen Umsatz- und Gewinnrückgang: In Summe schrumpfte der Umsatz der 100 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen Deutschlands in den ersten neun […]
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BMAS – Das ändert sich im neuen Jahr
Ab dem 1. Januar 2025 erfolgen die Beratung, Bewilligung und Finanzierung von beruflichen Weiterbildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen (bei Reha-Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit) auch für die Bürgergeldbeziehenden durch die Agenturen für […]
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