Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom Datum: 22.09.2021 – 2 Ta 89/21 – festgestellt: Freistellung und tatsächliche Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus und sind daher kostenrechtlich als ein Gegenstand […]
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Arbeitsrecht
BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung
Das BAG hat mit Beschluss vom 1. 6. 2022 – 7 ABR 41/20; ECLI:DE:BAG:2022:010622.B.7ABR41.20.0 – entschieden: Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2022 – 9 AZR 337/21; ECLI:DE:BAG:2022:240522.U.9AZR337.21.0 – entschieden: 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, […]
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BAG: Befristung aufgrund Eigenart der Arbeitsleistung – Führungskraft
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 7 AZR 151/21; ECLI:DE:BAG:2022:010622.U.7AZR151.21.0 – entschieden: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Befristung eines Arbeitsvertrags gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich auf […]
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6 AZR 261/21
I. Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2021 – 6 Sa 478/17 – insoweit aufgehoben, […]
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SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage
1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § 47 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 47 SGB V als Berechnungsgrundlage nach den allgemeinen […]
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Im Blickpunkt
Das VG Berlin hatte in einem sehr emotionalen Fall über die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses zu entscheiden (Urteil v. 12.10.2022 – VG 5 K 163/20, PM Nr. 46/2022). Eine Beamtin auf Probe (Klägerin) hatte eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen geführt und ihn nach seiner Entlassung in ihre Wohnung aufgenommen. Sie hatte dies gegenüber ihrem Dienstherrn (Beklagter) nicht angezeigt. …
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SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage
Das SG Frankfurt am Main hat mit Gerichtsbescheid vom 10.10.2022 – S 13 U 127/21 – entschieden: 1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § […]
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LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Einhaltung einer Betriebsvereinbarung – Beschlussverfahren
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.5.2021 – 2 Ta 44/21 – entschieden: Der Streit um die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber hat keinen vermögensrechtlichen Charakter (vgl. […]
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BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist
BAG, Beschluss vom 15.9.2022 – 10 AZB 11/22 Auf die Fünfmonatsfrist nach § 72b Abs. 1 ArbGG, innerhalb derer das Urteil nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher […]
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