Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 8 AZR 453/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich […]
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Arbeitsrecht
BAG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – fehlende Verkündung eines Beschlusses – Rügeverzicht
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.8.2022 – 7 ABR 3/21 – wie folgt entschieden: 1. Im Beschlussverfahren folgt die Rechtsmittelbefugnis grundsätzlich der Beteiligtenbefugnis. Ist streitig, ob der rechtsbeschwerdeführende Gesamtbetriebsrat […]
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BMAS: Stabiler Arbeitsmarkt am Jahresende
Bundesminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen im Dezember 2022 Im Dezember 2022 waren rund 2,45 Millionen Menschen arbeitslos. Damit stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat November saisonbedingt um knapp […]
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Im Blickpunkt
Nunmehr ist es soweit. Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dies umfasst etwa den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und auch den Schutz der Umwelt. Davon sollen letztlich die Menschen in den Lieferketten, …
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BAG: Dr. Ingebjörg Darsow-Faller ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Darsow-Faller, geboren 1977 […]
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BAG: Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand treten. Frau Dr. Regine Winter, geboren 1957 in Nienburg/Weser, studierte zunächst Sozialarbeit/Sozialpädagogik an […]
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LAG Schleswig-Holstein: Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden und die Sache mit […]
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BMAS: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang […]
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BDA: Bundesregierung muss Trilog-Ergebnis zur EU-Lohntransparenzrichtlinie stoppen
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum vorläufigen Trilog-Ergebnis zu einer EU-Lohntransparenzrichtlinie: „Im wöchentlichen Rhythmus kommen neue Kosten und wirkungslose Auflagen aus Brüssel. Mit dem Vorschlag zur Entgelttransparenz-Richtlinie wird keine einzige Ursache […]
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BAG: (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
BAG, Urteil vom 25.8.2022 – 8 AZR 14/22; ECLI:DE:BAG:2022:250822.U.8AZR14.22.0 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § […]
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