Übersicht über Gesetze und Vorhaben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Wahlperiode umgesetzt hat. Zum Beitrag «Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode» […]
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Arbeitsrecht
BAG: Ausschlussfrist – Lohnforderung – Aufrechnung
Das Bag hat mit Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 – wie folgt entschieden: Setzt die zweite Stufe einer Ausschlussfrist für das Erfordernis einer fristgebundenen gerichtlichen Geltendmachung die Ablehnung […]
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Im Blickpunkt
Haften Geschäftsführer einer GmbH ihren Arbeitnehmern auf Schadensersatz, wenn die Gesellschaft diesen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt? Nein, so entschied nun der Achte Senat des BAG (Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22). Ein technischer Zeichner nahm zwei Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH persönlich auf Schadensersatz in Höhe des Mindestlohns nach dem MiLoG in Anspruch. …
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BAG: Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – Heraushebungsmerkmal – schwierige Tätigkeiten rechtlich relevanter Umfang
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2023 – 4 AZR 275/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 22 BAT ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang, für dessen Bestimmung […]
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BAG: Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – Heraushebungsmerkmal – schwierige Tätigkeiten – rechtlich relevanter Umfang – Bewährungsaufstieg
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2023 – 4 AZR 34/22 (F) – wie folgt entschieden: Bei einem Wechsel von einer Tätigkeit als Geschäftsstellenverwalter iSd. Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 BAT […]
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BAG: Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Auslegung einer Schirmherrenvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 55/19 – wie folgt entschieden: 1. Wenn eine Konzernobergesellschaft zur Absicherung von Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis mit einer Untergesellschaft eine […]
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BAG: Zustellung eines Urteilsentwurfs – Statthaftigkeit des Rechtsmittels – wesentliche Urteilsmängel – Niederschlagung der Kosten
Das BAG hat mit Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 280/22 – wie folgt entschieden: 1. Erweckt die zugestellte Urteilsfassung den Eindruck eines Urteils, ist sie durch ihre bloße Existenz […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als Allgemeine Geschäftsbedingungen – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 174/22 – wie folgt entschieden: 1. Stellt eine Versorgungsordnung auf das zuletzt bezogene Monatsbruttogehalt unter Ausschluss von Gratifikationen wie Weihnachts-, […]
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NRW-Justiz: Arbeitsgericht Köln: Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der […]
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BAG: Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt sind – Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen
Das BAG hat mit BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 4 AZR 235/22 – wie folgt entschieden: 1. Eine Eingruppierung nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L setzt voraus, dass die Lehrkraft […]
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