Das BAG hat mit Beschluss vom 8.3.2022 – 1 ABR 20/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs hat nicht stets zur Folge, dass der Ursprungsbetrieb iSv. § […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus (Beklagte) eine Arbeitnehmerin (Klägerin) allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, …
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – räumlich weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.3.2022 – 7 ABR 29/20 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Amtszeit eines Betriebsrats, dessen Wahl gerichtlich angefochten ist, nach einer turnusmäßigen Neuwahl […]
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BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall des Zusatzurlaubs bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 367/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen kann grundsätzlich nur dann gemäß § 7 […]
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BAG: Eingruppierung einer Sachbearbeiterin – Darlegungs- und Beweislast – Anwendbarkeit der Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung bei Überleitung in eine neue Vergütungsordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 463/21 – wie folgt entschieden: 1. Das für einen Eingruppierungsfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch […]
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4 ABR 25/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Für die Eingruppierung von Leitenden Beschäftigten in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA) gehen die Tarifvertragsparteien von einem „regelmäßig“ mehrstufigen […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Photovoltaikanlagen – Elektroinstallationsgewerbe – Trocken- und Montagebau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 10 AZR 263/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Montage und Installation von sog. Aufdach-Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) stellen bauliche Leistungen iSv. § 1 […]
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Im Blickpunkt
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal “Ebay-Kleinanzeigen” über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, ohne dass weitere Unterlagen eingereicht werden müssten, so das LAG Schleswig-Holstein, PM Nr. 5/2022 vom 20.7.2022 zum Urteil v. 21.6.2022 – 2 Sa 21/22. Bereits angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war für das LAG klar, …
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BAG: Ordentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine anzeigepflichtige Massenentlassung liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG vor, wenn […]
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BAG: Ablösung einer Unterstützungskassenversorgung – Gewerkschaft als Arbeitgeberin – dreistufiges Prüfungsschema – sachlich-proportionale Gründe – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 472/21 – wie folgt entschieden: 1. Wenn die Satzung einer Gewerkschaft vorsieht, dass die allgemeinen Arbeitsbedingungen von einer erweiterten Personalkommission, […]
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