Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BAG, Urteil vom 20.6.2024 - 8 AZR 91/22 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 20.6.2024 - 8 AZR 91/22 (Orientierungssätze)
Mit seinen Urteilen vom 21.1.2021 (8 AZR 488/19, BB 2021, 1721 m. BB-Komm. Ley) und vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, BB 2023, 2103 m. BB-Komm. Ley) hatte das BAG entschieden, dass eine Entgeltbenachteiligung aufgrund des Geschlechts nach § 22 AGG i. V. m. § 1 AGG vermutet wird, wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin darlegt und beweist, dass der Arbeitgeber ihm bzw. …
Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied gemäß PM vom 9.10.2024 (Nr. 03/2024) zu der Untersagung von Warnstreiks am Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar. Gegenstand der Entscheidung war die Berufung gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9.10.2024 – 6 Ga 21/24. Die Gewerkschaft ver.di plante für Montag, den 14.10.2024, einen Warnstreik zur Durchsetzung von Tarifverhandlungen. …
Die Bestimmung des Personenkreises, der aus der Vertriebsbranche als typisierend schutzbedürftig i. S. des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI angesehen werden muss, birgt für das Sozialrecht nach wie vor Unsicherheiten. Mit Urt. v. 17.11.2023 stellte nun das LSG Baden-Württemberg fest (vgl. LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 – L 8 R 1779/22, BeckRS 2023, 41290; anders die Vorinstanz SG Mannheim, 24.5.2022 – S 13 R 759/20), dass ein Versicherungsvermittler, der für eine Servicegesellschaft (die E1 AG) als Handelsvertreter tätig ist, wegen seines gleichzeitigen Status als “selbständiger Makler” für diese nicht als seine alleinige Auftraggeberin tätig sei. Auftraggeber seien vielmehr die Vielzahl der von ihm beratenen Kunden. Die Servicegesellschaft träte lediglich als Abrechnungsstelle in Erscheinung. Das Urteil muss streng verwundern. Es setzt sich in direkten Widerspruch zu Vorentscheidungen, ohne dass Abweichungen überhaupt thematisiert werden. Als Problem ist die typologische Betrachtung der Merkmale “selbständig” und “einen Auftraggeber” auszumachen, verbunden mit der Frage, ob bzw. inwieweit zivilrechtliche Abgrenzungen übertragen werden können (vgl. unter I.). Eine Bemerkung zur richterrechtlichen Fallgruppenentscheidung steht am Schluss des Artikels (vgl. unter III.).
Jahrzehntelang hat der deutsche Arbeitsmarkt von den geburtenstarken Jahrgängen zwischen 1954 und 1969 profitiert. Nun sind die ersten Babyboomer im Rentenalter angekommen. Im Jahr 2022 erreichten bereits mehr als drei Millionen Babyboomer das gesetzliche Renteneintrittsalter. Neue Auswertungen aus…
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 4 AZR 334/22 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 4 AZR 208/23 1. Eine abgeschlossene Ausbildung als staatlich geprüfter Techniker erfüllt nicht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 3 TVöD/VKA des Anhangs zu der Anlage C (VKA) zum TVöD (idF bis zum 30. Juni 2015). Das Tätigkeitsmerkmal…
BAG. Urteil vom 19. Juni 2024 - 5 AZR 241/23 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 1. Für die (weitere) Beschäftigung der Arbeitnehmer in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG aF genannten Einrichtungen konnten Arbeitgeber in der Zeit vom 15. März bis zum 31. Dezember 2022 aufgrund ihres Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO einen der in §…
BAG, Urteil vom 20. 6. 2024 – 2 AZR 134/23 1. Wird die Kündigung auf einen Eignungs- oder Befähigungsmangel gestützt, der zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die Kündigung nur verhältnismäßig, wenn der Eignungs- oder Befähigungsmangel nach einer vorzunehmenden Prognose nicht in…