BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 1. Für die (weitere) Beschäftigung der Arbeitnehmer in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG aF genannten Einrichtungen konnten Arbeitgeber in der Zeit vom 15. März bis zum 31. Dezember 2022 aufgrund ihres Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO einen der in §…
BAG, Urteil vom 20. 6. 2024 – 2 AZR 134/23 1. Wird die Kündigung auf einen Eignungs- oder Befähigungsmangel gestützt, der zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die Kündigung nur verhältnismäßig, wenn der Eignungs- oder Befähigungsmangel nach einer vorzunehmenden Prognose nicht in…
Der EuGH entschied laut Pressemitteilung Nr. 172/24 vom 4.10.2024 in der Rechtssache C-650/22 | FIFA, dass einige Bestimmungen der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über internationale Transfers von Berufsfußballspielern gegen das Unionsrecht verstoßen. Durch die Bestimmungen werde die Freizügigkeit der Spieler behindert und der Wettbewerb zwischen den Vereinen beschränkt. …
In einem richtungsweisenden Urteil hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern zu Recht entschieden, dass Bettensperrungen als (Teil-)Betriebsstilllegungen einzustufen sind und als solche nicht gewerkschaftsseitig angeordnet werden können. Dahingehende Maßnahmen einer Gewerkschaft im Arbeitskampf sind unzulässig.
Das Urteil behandelt zwei zentrale Fragen der betrieblichen Altersversorgung, darunter einen Dauerbrenner der Rechtsprechung des dritten Senats: Erstens, wie können zukünftige Änderungen aus Betriebsvereinbarungen in eine Versorgungszusage für Führungskräfte per dynamischer Verweisungsklausel einbezogen werden? Zweitens, ist eine Späteheklausel, die auf das 60. Lebensjahr abstellt und eine Mindestehedauer fordert, …
Am 25. Juli 2024 ist die europäische Lieferkettenrichtlinie, die sogenannte CSDDD, in Kraft getreten. Die Bundesregierung plant, die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht zu überführen, indem das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) entsprechend angepasst…
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung mit der Übertragung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung von Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen auf die Bundesagentur für Arbeit ankündigt, kein bedarfsdeckendes Angebot sicherzustellen, sondern explizit die…
BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 134/23 - 1. Wird die Kündigung auf einen Eignungs- oder Befähigungsmangel gestützt, der zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die Kündigung nur verhältnismäßig, wenn der Eignungs- oder Befähigungsmangel nach einer vorzunehmenden Prognose nicht in…
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 27.9.2024 auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.9.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt. Zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Land Berlin waren…
Die Vereinbarung der Zahlung der Abfindung „bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ ist eine Fälligkeitsvereinbarung. Sie ist ohne besondere Umstände des Einzelfalles nach § 271 Abs. 2 BGB dahin auszulegen, dass zwar der Arbeitnehmer die Abfindung nicht vor Ablauf der Leistungszeit verlangen…
