Das BAG hat mit Beschluss vom 25.4.2022 – 3 AZB 2/22 – wie folgt entschieden: 1. Ob die durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und […]
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Arbeitsrecht
BAG: Anfechtung Aufhebungsvertrag – widerrechtliche Drohung – Gebot fairen Verhandelns
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 333/21 – wie folgt entschieden: 1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Fall des Nichtzustandekommens eines Aufhebungsvertrags eine außerordentliche […]
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BAG: Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 146/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der […]
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Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert – Das Bundesarbeitsgericht
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der […]
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Im Blickpunkt
Das BAG entschied mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 laut PM Nr. 18/22, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Die Beklagte sah sich zu mehreren Kündigungen von Arbeitsverträgen veranlasst. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.…
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BAG: Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2022 – 10 ABR 33/20 – wie folgt entschieden: 1. Liegen zwei eigenständige Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) desselben Tarifvertrags für denselben Zeitraum vor, hindert die Rechtskraft […]
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BAG: Freistellungstage statt tariflichem Zusatzgeld – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Erfüllung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 10 AZR 99/21 – wie folgt entschieden: 1. Verfolgt der Kläger einen tariflichen Anspruch, ohne dass es ihm auf die Anspruchsgrundlage ankommt, […]
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BAG: Angleichungszulage nach der Entgeltordnung Lehrkräfte – fristgebundenes Antragserfordernis
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 216/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf die Angleichungszulage nach Anhang 1 zur Anlage zum TV-EntgO-L setzt nach […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung – sehr kurze Dauer
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 530/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.5.2022 – 3 AZN 45/22 – wie folgt entschieden: Die Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas (AVR Caritas) sind als auf dem Dritten Weg entstandene Regelungen Allgemeine […]
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