Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-206/22 | Sparkasse Südpfalz Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom […]
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Arbeitsrecht
BMAS: Rechte mobiler Arbeitskräfte stärken
Konferenz mit Bulgarien, Rumänien und Moldawien Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hält eine Rede vor einem Publikum. Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg haben bei einer Konferenz […]
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BAG: Eingruppierung eines Tierpflegers – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 301/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR301.22.0 Orientierungssätze: 1. Eine Eingruppierung der in den TVöD-NRW übergeleiteten Beschäftigten sowie der zwischen dem Inkrafttreten des TVöD-NRW und dem 31. Dezember […]
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BAG: Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie – tariflicher Geltungsbereich – Zusammenschluss – Vertriebsgesellschaft
BAG, Urteil vom 13.9.2023 – 10 AZR 270/22; ECLI:DE:BAG:2023:130923.U.10AZR270.22.0 1. Gegen die Geltungserstreckung des ZVK-TV 2009 auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber durch § 31 Abs. 1 iVm. der Anlage 77 […]
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BMAS – Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2022
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland […]
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Im Blickpunkt
Gemäß der Pressemitteilung Nr. 184/2023 des EuGH kann lediglich ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen. Sofern der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern gehört, bemisst sich nach dem EuGH die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns. Die vorlegenden Gerichte wandten sich an den EuGH mit dem Ersuchen, die DSGVO auszulegen. …
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BAG: Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung
– Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 5 AZR 349/22 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.5AZR349.22.0 1. Ist der Arbeitgeber nach den betrieblichen Regeln berechtigt, die […]
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BAG: Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung – Tenorberichtigung
BAG, Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 19/23 ECLI:DE:BAG:2023:240823.U.2AZR19.23.0 Hinweis des Senats: Weitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 17/23 1. Nach § 319 Abs. 1 ZPO ist eine […]
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BAG: Absoluter Revisionsgrund – gesetzlicher Richter – Abordnung des Kammervorsitzenden
Beschluss vom 21. November 2023 – 2 AZN 153/23 ECLI:DE:BAG:2023:211123.B.2AZN153.23.0 1. Die Gerichte sind wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für deren Rechtsschutzauftrag und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die […]
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BMAS: “Stabiler Arbeitsmarkt trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation“
Bundesarbeitsminister Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für November 2023 Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die uns aus Nürnberg erreichen, zeigen, dass die Auswirkungen der schwächelnden Konjunktur Schleifspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen haben. Insgesamt […]
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