BAG, Urteil vom 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 1. Für die Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses. Sie ist aber unzulässig, wenn für sie […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett jüngst einen Gesetzentwurf zur (weiteren) Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der von den Bundesministerien des Innern und für Heimat sowie für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Ein Novum ist, dass derjenige, der einen in Deutschland erworbenen oder anerkannten Abschluss hat, …
Weiterlesen
BAG: Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden – Rahmensozialplan – AGG
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 29/22 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, vereinbar, […]
Weiterlesen
BAG: Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG – Auslegung einer Wiedereinstellungszusage – 13. Monatsentgelt für das Jahr 2019
Das BAG hat mit Urteil vom 16.2.2023 – 6 AZR 95/22 – wie folgt entschieden: 1. Die erstmalige Stufenzuordnung der ehemaligen Arbeitnehmer einer DHL Delivery Regionalgesellschaft nach der Überleitung in […]
Weiterlesen
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Öffentlichkeit des Verfahrens – vorzeitiger Aufruf der Sache
Das BAG hat mit 24.11.2022 – 2 AZN 335/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit soll gewährleisten, dass sich die Rechtsprechung der Gerichte grundsätzlich „in aller Öffentlichkeit“, […]
Weiterlesen
BAG: Betriebsratsmitglied – Entgeltschutz – vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Berufung muss der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden. […]
Weiterlesen
BAG: Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutungswirkung einer Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 – wie folgt entschieden: 1. Ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX einer Verpflichtung […]
Weiterlesen
BMAS: 245 Millionen Euro an rund 24.000 Betroffene ausgezahlt: Stiftung Anerkennung und Hilfe erreicht ihre Ziele und Zwecke
Einrichtung von Bund, Ländern und Kirchen beendet nach über sechs Jahren ihre wichtige Arbeit Bund, Länder und Kirchen errichteten zum 1. Januar 2017 die Stiftung Anerkennung und Hilfe, um Betroffene […]
Weiterlesen
BMAS: Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung
Kabinett beschließt Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sogenanntes Weiterbildungsgesetz) beschlossen. Damit stärkt […]
Weiterlesen
BMAS – Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sogenanntes Weiterbildungsgesetz) beschlossen. Damit stärkt die Bundesregierung die inländischen Potenziale zur Fachkräftesicherung in Deutschland und schafft […]
Weiterlesen