Das BAG entschied mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 laut PM Nr. 18/22, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Die Beklagte sah sich zu mehreren Kündigungen von Arbeitsverträgen veranlasst. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.…
WeiterlesenArbeitsrecht
BAG: Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2022 – 10 ABR 33/20 – wie folgt entschieden: 1. Liegen zwei eigenständige Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) desselben Tarifvertrags für denselben Zeitraum vor, hindert die Rechtskraft […]
WeiterlesenBAG: Freistellungstage statt tariflichem Zusatzgeld – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Erfüllung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 10 AZR 99/21 – wie folgt entschieden: 1. Verfolgt der Kläger einen tariflichen Anspruch, ohne dass es ihm auf die Anspruchsgrundlage ankommt, […]
WeiterlesenBAG: Angleichungszulage nach der Entgeltordnung Lehrkräfte – fristgebundenes Antragserfordernis
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 216/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf die Angleichungszulage nach Anhang 1 zur Anlage zum TV-EntgO-L setzt nach […]
WeiterlesenBAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung – sehr kurze Dauer
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 530/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung […]
WeiterlesenBAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.5.2022 – 3 AZN 45/22 – wie folgt entschieden: Die Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas (AVR Caritas) sind als auf dem Dritten Weg entstandene Regelungen Allgemeine […]
WeiterlesenBAG: Annahmeverzug – Leistungswillen – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 346/21 – wie folgt entschieden: 1. Den Tatsacheninstanzen steht bei der Feststellung des Leistungswillens (§ 297 BGB) als Voraussetzung des […]
WeiterlesenLeistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers
Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Angebots oder im Fall des § 296 BGB zu der für die Handlung des […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
In der Rechtssache EuGH, C-120/21 LB hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung nationalen Regelungen, vorliegend §§ 194 Abs.…
WeiterlesenBAG: Verjährung – Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn
Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 368/21 – wie folgt entschieden: 1. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt für den Verjährungsbeginn grundsätzlich auf die […]
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