Berlin: (hib/DES) Um die Grundrente für Kunst- und Kulturschaffende geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6602). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie […]
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Arbeitsrecht
BAG: Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen – Datenschutz
BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 93/22; ECLI:DE:BAG:2023:180123.U.5AZR93.22.0 1. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG länger […]
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Im Blickpunkt
Pünktlich zum Tag der Arbeit setzte sich die Diskussion über die Vier-Tage-Woche weiter fort. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach sich für eine Einführung samt Lohnausgleich aus. IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann bekräftigte, dass seine Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen will. …
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BAG: Urlaub – Verfall – Krankheit – Obliegenheit des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 401/19 1. War der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert und konnte er deshalb seinen Urlaub im Urlaubsjahr nicht antreten, können […]
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BAG: Kündigung – Bedrohung Vorgesetzter und dessen Familie – versehentlich falsche Sozialdaten – Kenntnis
BAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 194/22 1. Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen und/oder deren Verwandten, für die kein […]
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BMAS – Bundeskabinett beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung
Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht – Renten steigen zum 1. Juli in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Zum Beitrag «BMAS – Bundeskabinett […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Klage auf künftig wiederkehrende Leistung – freiwillige Zahlung – Titulierungsinteresse – Mehrheit von Versorgungszusagen
BAG, Urteil vom 14. März 2023 – 3 AZR 175/22 1. Betriebsrentenansprüche hängen als wiederkehrende Leistungen von keiner Gegenleistung ab und können gemäß § 258 ZPO im Wege der Klage […]
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Im Blickpunkt
Das BMAS legte am 18.4.2023 den ersten Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor. Mit dem RefE sollen, unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH und des BAG, gesetzgeberische Grundlagen zur Arbeitszeiterfassung und zur Aufzeichnung der “gesamten Arbeitszeit” geschaffen werden. Die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung sollen im Wesentlichen über Änderungen und Ergänzungen im ArbZG, …
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlungen – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis
BAG, Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 501/21 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufen der Renten eine mindestens barwertgleiche, einmalige Kapitalzahlung […]
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BAG: Betriebliche Vergütungsordnung – tarifgebundener Arbeitgeber
– Ein- und Umgruppierungen bei Einstellungen und Versetzungen – grober Verstoß BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 9/22; ECLI:DE:BAG:2023:140223.B.1ABR9.22.0 § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den […]
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