LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.4.2023 – 2 Ta 28/23 Der mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht den Streitwert nicht. (Leitsatz) Volltext: BB-Online BBL2023-1332-4
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Arbeitsrecht
LAG Thüringen: Prozesskostenhilfe – Verweigerung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten – Mutwilligkeit
LAG Thüringen, Beschluss vom 3.4.2023 – 4 Ta 33/23 1. Wegen Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO kann Prozesskostenhilfe insgesamt abgelehnt werden, nicht aber bei grundsätzlicher Bewilligung allein die […]
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Im Blickpunkt
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (“equal pay”), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag “nach unten” abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.…
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BAG: § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA – Auslegung des Tarifbegriffs „aufgestellter Dienstplan“ – Zuschlag – Dienstplan
BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 1. Der Arbeitgeber hat einen Dienstplan bereits dann rechtzeitig „aufgestellt“ i. S. d. § 10 Abs. 11 S. 1 TV-Ärzte/VKA, wenn er […]
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BAG: Betriebsratsmitglied – Entgeltschutz – vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung
BAG, Urteil vom 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 1. Mit der Berufung muss der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden. Eine Klageerweiterung oder -änderung kann nicht alleiniges […]
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BAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an einen handwerklich Beschäftigten
– Höhe der Zulage – Weitergeltung der maßgeblichen Bestimmungen des BMT-G-O und des TV Lohngruppenverzeichnis – Auslegung des § 29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA BAG, Urteil vom 16.3.2023 – […]
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BAG: Krankheitsbedingte Kündigung – bEM – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutung –Integrationsamt
BAG, Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 1. Ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX einer Verpflichtung zur Durchführung eines bEM nicht nachgekommen, ist […]
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BMAS – „Arbeitsmarkt zeigt sich weiter in guter Verfassung“
Der Arbeitsmarkt bleibt in ökonomisch unsicheren Zeiten ein Garant für Stabilität. Die Arbeitslosigkeit ist mit der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um 42.000 Personen zurückgegangen, die Arbeitslosenquote sinkt von 5,7 auf […]
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Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert […]
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BAG: Überleitung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) – Stufenaufstieg
BAG, Urteil vom 19.1.2023 – 6 AZR 101/22 1. Im Anwendungsbereich des Tarifvertrags zur Einführung des Kirchlichen Tarifvertrags Diakonie (KTD) in der Hesterberg und Stadtfeld gGmbH (im Folgenden EinführungsTV) beginnt […]
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