Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 353/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff handelt es sich bei den […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
3 AZR 374/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht nicht entgegen, wenn für die Überschussverteilung bei einer Pensionskasse nach ihrem Technischen Geschäftsplan in einem ersten Schritt eine einmalige […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Bis zum 2.8.2022 muss der Gesetzgeber die sog. “Work-Life-Balance-Richtlinie” (RL (EU) 2019/1158) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umsetzen. Es wird zu Änderungen kommen, obwohl der größte Teil der Vorgaben der Richtlinie in Deutschland bereits umgesetzt ist. Am 8.6.2022 wurde der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familie, …
Weiterlesen
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO ist nicht nur vom Berufungsgericht im […]
Weiterlesen
9 AZR 144/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen (vgl. BAG 11. […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Auch der Bundesrat hat nunmehr entschieden. Nachdem der Bundestag am 3.6.2022 den Gesetzesentwurf verabschiedet hat, stimmte die Länderkammer am 10.6.2022 der Erhöhung des Mindestlohns zu. Die Lohnuntergrenze steigt damit ab Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde. Die Geringfügigkeitsgrenze wird zudem von derzeit 450 auf 520 Euro monatlich erhöht. Da den Angaben der Bundesregierung zufolge von der Mindestlohnerhöhung über sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren werden, …
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 354/21 – wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 29 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis […]
Weiterlesen
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung Das BAG hat mit Beschluss vom 8.2.2022 – 1 ABR 2/21 – wie folgt entschieden: […]
Weiterlesen
BAG: Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung – Heilung im schriftlichen Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2022 – 6 AZR 237/21 – wie folgt entschieden: Im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) werden Verfahrensmängel durch rügeloses Einlassen gemäß § […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das sog. 9-Euro-Ticket ist in dem Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch und vor allem mit Blick auf die lohnsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitgeber zu Aufwendungen des Arbeitnehmers während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets gewährten Zuschusses interessant. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, welches die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. …
Weiterlesen