BAG, Beschluss vom 29.6.2023 – 3 AZB 3/23 ECLI:DE:BAG:2023:290623.B.3AZB3.23.0 Ein elektronisch eingereichtes Dokument – auch eine Word-Datei – ist bei führender Papierakte iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Das LAG Baden-Württemberg führte in einer jüngst veröffentlichten bemerkenswerten Entscheidung vom 27.1.2023 – 12 Sa 56/21 – zu einem Sachvortragsverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess aus. Danach darf bei einer erlaubten Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht verdeckt erfolgen. …
Weiterlesen
BMAS – „Arbeitsmarkt behauptet sich in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld“
Der Arbeitsmarkt behauptet sich in einem schwierigen Umfeld gegen den Druck, unter dem die deutsche Wirtschaft von vielen Seiten steht. Auch wenn die Frühjahrsbelebung schwächer als in den Vorjahren ausgefallen […]
Weiterlesen
BAG: Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
– unzulässige Teilkostenentscheidungen – Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit BAG, Beschluss vom 1. Juni 2023 – 9 AZB 1/23 ECLI:DE:BAG:2023:010623.B.9AZB1.23.0 1. Eine Kostengrundentscheidung ist nicht bereits dann zur Zwangsvollstreckung […]
Weiterlesen
BAG: Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz
BAG, Urteil vom 22.3.2023 – 10 AZR 499/20 – 1. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aussetzung von Individualklageverfahren sieht § 9 TVG nicht vor. Die Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche […]
Weiterlesen
BAG: Entgeltgleichheitsklage – Benachteiligung wegen des Geschlechts
– gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit – Begründung und Widerlegung der Vermutung der Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts – Nachzahlung gleichheitswidrig vorenthaltener Vergütung – Anspruch auf Entschädigung nach § […]
Weiterlesen
BAG: Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 244/20 ECLI:DE:BAG:2023:310123.U.9AZR244.20.0 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen […]
Weiterlesen
BAG: Urlaubsabgeltung – Verjährung
BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 456/20; ECLI:DE:BAG:2023:310123.U.9AZR456.20.0 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 […]
Weiterlesen
Mehrheit der Experten kritisiert Anträge zur Leiharbeit
Berlin: (hib/DES) Der Großteil der geladenen Sachverständigen sieht keinen Bedarf, die existierenden Regelungen bei der Leiharbeit anzupassen. Dies geht aus einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am […]
Weiterlesen
BAG: Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
BAG, Beschluss vom 9.2.2023 – 7 ABR 6/22; ECLI:DE:BAG:2023:090223.B.7ABR6.22.0 Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen […]
Weiterlesen