Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt sind – Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen
Das BAG hat mit BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 4 AZR 235/22 – wie folgt entschieden: 1. Eine Eingruppierung nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L setzt voraus, dass die Lehrkraft […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Arbeitgeber haben sich bei Massenentlassungen insbesondere mit den formalen Anforderungen der Anzeige an die zuständige Agentur für Arbeit auseinanderzusetzen, da ein Verstoß etwa gegen die Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG an die Agentur zur Unwirksamkeit einer Kündigung führt. Bisher nahm das BAG grundsätzlich an, dass Verstöße gegen die den Arbeitgeber im Zusammenhang mit Massenentlassungen treffenden Pflichten zur Nichtigkeit der folgenden Entlassung i.…
Weiterlesen
BAG: Schadensersatz wegen unterlassener Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns – Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB – bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Haftung für Verbindlichkeiten einer GmbH ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf […]
Weiterlesen
ArbG Hildesheim: In der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 16.03.2021 bis 31.05.2022 Arbeitnehmer der Beklagten, die ihn zuletzt am 21.04.2022 beschäftigte. Er meldete sich am 02.05.2022 […]
Weiterlesen
Fachkräftegewinnung: Deutschland wird ein modernes Einwanderungsland
Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sollen bestehende Hürden abgebaut und die Verdienstgrenze für die Blaue Karte abgesenkt werden. Wer […]
Weiterlesen
Arbeitsagentur: Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab Juli 2023
Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Arbeitsausfall von […]
Weiterlesen
ArbG Braunschweig: Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen
– Urteile vom 5. Juli 2023 – Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen […]
Weiterlesen
BAG: Betriebsrat – Freistellungsanspruch
BAG, Beschluss vom 8.3.2023 – 7 ABR 10/22 ECLI:DE:BAG:2023:080323.B.7ABR10.22.0 Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus. (Amtlicher Leitsatz) […]
Weiterlesen
BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Auskunftsanspruch – Darlegungs- und Beweislast
BAG, Urteil vom 26.4.2023 – 10 AZR 137/22; ECLI:DE:BAG:2023:260423.U.10AZR137.22.0 1. Für die Parteien eines Rechtsstreits gibt es grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur Auskunftserteilung. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt aber ein […]
Weiterlesen