1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 […]
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Arbeitsrecht
LAG Nürnberg: Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit – Mund-Nase-Bedeckung – epidemische Lage
LAG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 6/22 1. Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach §§ 3, 4 ArbSchG berechtigt sein, im Rahmen seines […]
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LAG Nürnberg: Kleinbetrieb – Kündigung – Krankheit – Maßregelung
LAG Nürnberg, Urteil vom 10.3.2023 – 8 Sa 340/22 Die ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb anlässlich einer Krankmeldung stellt für sich genommen keine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar. […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Verbandssyndikusrechtsanwalt
BAG, Beschluss vom 23. 5. 2023 – 10 AZB 18/22; ECLI:DE:BAG:2023:230523.B.10AZB18.22.0 Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern […]
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LAG Nürnberg: Streitwert – Auskunft – Entgelttransparenzgesetz
LAG Nürnberg, Beschluss vom 13.3.2023 – 2 Ta 18/23 Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach § 10 EntgTranspG ist regelmäßig mit 25 % der erwarteten Entgeltdifferenz, nach Lage des Falles höher […]
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BMAS – Brasilien und Deutschland stärken Partnerschaft zur Fachkräftegewinnung
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute mit seinem brasilianischen Amtskollegen, Luiz Marinho, eine gemeinsame Absichtserklärung für „faire Einwanderung“ unterzeichnet. Ziel dieser Erklärung ist es, faire und […]
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LAG Nürnberg: Streitwert – Vollstreckungsabwehr – einstweilige Einstellung
LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.4.2023 – 2 Ta 28/23 Der mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht den Streitwert nicht. (Leitsatz) Volltext: BB-Online BBL2023-1332-4
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LAG Thüringen: Prozesskostenhilfe – Verweigerung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten – Mutwilligkeit
LAG Thüringen, Beschluss vom 3.4.2023 – 4 Ta 33/23 1. Wegen Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO kann Prozesskostenhilfe insgesamt abgelehnt werden, nicht aber bei grundsätzlicher Bewilligung allein die […]
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Im Blickpunkt
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (“equal pay”), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag “nach unten” abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.…
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BAG: § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA – Auslegung des Tarifbegriffs „aufgestellter Dienstplan“ – Zuschlag – Dienstplan
BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 1. Der Arbeitgeber hat einen Dienstplan bereits dann rechtzeitig „aufgestellt“ i. S. d. § 10 Abs. 11 S. 1 TV-Ärzte/VKA, wenn er […]
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