BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 6 AZR 111/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Annahmeverzugsvergütung – Leistungsfähigkeit – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit
BAG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 AZR 135/24 (Orientierungssätze)
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Annahmeverzug – Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Das BAG entschied zu einer nachträglichen Klagezulassung i. R. von Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen, dass wenn eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft erlangt, die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs.…
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LAG Düsseldorf: Hündin soll bis Ende Mai in der Spielhalle bleiben dürfen
Die Klägerin ist seit 2013 in Vollzeit und im Schichtdienst an fünf Tagen in der Woche als Spielhallenaufsicht bei der Beklagten beschäftigt. Diese betreibt Spielhallen mit üblichem Publikumsverkehr und bietet […]
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„Schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten“: ver.di verständigt sich mit öffentlichen Arbeitgebern auf Tarifabschluss
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich am Sonntag (6. April 2025) in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Arbeitgebern […]
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Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA)
– Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten – Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast Überstundenleistung und Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber – Tarifauslegung Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 51/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Eingruppierung – Terminbearbeiter
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2024 – 4 AZR 201/23 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsratswahl – schriftliche Stimmabgabe
BAG, Beschluss vom 23. 10. 2024 – 7 ABR 34/23ECLI:DE:BAG:2024:231024.B.7ABR34.23.0 Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen […]
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Anspruch auf Ausbildung bzw. Förderung zum Flugkapitän – Seniorität – Anspruch auf Differenzvergütung – Gleichbehandlung – Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 19. Dezember 2024 – 6 AZR 189/23 (Orientierungssätze)
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