BAG: Klageänderung in der Revisionsinstanz – Anspruch auf Zinsen – Rechtsirrtum
Urteil vom 25. Juni 2025 - 4 AZR 274/24 (F) (Orientierungssätze)
Urteil vom 25. Juni 2025 - 4 AZR 274/24 (F) (Orientierungssätze)
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000,00 Euro sowie auf Weitergabe einer Tariferhöhung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 30.09.2025 mehrere Klagen außertariflich Beschäftigter gegen…
BAG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 1 ABR 11/24 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 - 3 AZR 142/24 (Orientierungssätze)
Nach der teilweisen Neubesetzung des Gerichts der Europäischen Union,[1] der Wahl des Präsidenten,[2] des Vizepräsidenten,[3] der Kammerpräsidenten[4] und der Richter, die für die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen die Tätigkeit des Generalanwalts ausüben,[5] hat das Gericht am 22.9.2025 den…
BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 - 6 AZR 18/25 (Orientierungssätze)
Homeoffice hat sich in Deutschland auch nach der Covid-19-Pandemie weiter etabliert, wird jedoch an weniger Arbeitstagen genutzt. Knapp ein Viertel (24 %) aller Erwerbstätigen war im Jahr 2024 zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst mitteilte (PM Nr. N051 vom 25.9.2025). Damit lag der Anteil auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren 2023 (23 %) und 2022 (24 %). …
Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse sind bei weitem keine Ausnahmeerscheinung mehr. Die konkrete Ausführung sorgt in der Praxis trotzdem häufig für Schwierigkeiten, insbesondere beim interkulturellen Umgang zwischen Führungskräften und Teammitgliedern. Ein Anwendungsfeld von generell wachsender Bedeutung in der Mitarbeiterführung stellt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, nicht zuletzt aufgrund eines erfreulicherweise steigenden gesellschaftlichen Bewusstseins für unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen. Der folgende Artikel befasst sich vor dem Hintergrund dieser beiden Entwicklungen mit der Schnittstelle zwischen grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen und Ansprüchen aus dem AGG. Es soll konkret die vom BAG bislang ausdrücklich offengelassene Frage beantwortet werden, ob das AGG als Eingriffsnorm zu sehen ist und damit auch Arbeitnehmer schützt, deren Arbeitsverhältnis sonst einer anderen Rechtsordnung unterliegt, oder nicht.
Zu der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit gehört die Gewerkschaftswerbung im Betrieb. Heftig umstritten sind auch hier seit jeher das “Wie” der Gewerkschaftswerbung und die Grenzen, die vor Ort einzuhalten sind. Nachdem die Kommunikation in der Arbeitswelt inzwischen immer stärker über Internet und Intranet stattfindet und die Mitarbeitenden vielfach im Home-Office tätig sind, …
Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen i. S. d. § 17 Abs. 1 KSchG vor, müssen sie – sofern ein Betriebsrat besteht – als Teil des Massenentlassungsverfahrens2363 rechtzeitig ein Konsultationsverfahren durchführen. Bedeutsam ist dies, da das BAG bisher davon ausgeht, dass nahezu jeder Fehler im Massenentlassungsverfahren die Unwirksamkeit der Entlassungen zur Folge hat (zu einer möglichen Änderung dieser Rechtsprechung Hotze/von Grundherr, …