– internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Wahl US-amerikanischen Rechts – Eingriffsnormen – zwingende Normen deutschen Rechts – Günstigkeitsvergleich BAG, Urteil vom 22. August 2024 – 2 AZR 251/23 1. Das […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern
BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2024 – 2 AZN 608/24 – ECLI:DE:BAG:2024:241024.B.2AZN608.24.0 Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom Arbeitsgericht an das Landesar-beitsgericht, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das […]
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 16. Juli 2024 – 1 ABR 25/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR25.23.0 Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung […]
Weiterlesen
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000,00 Euro sowie auf Weitergabe einer Tariferhöhung
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 15. Oktober 2024 26 Klagen verhandelt, mit denen außertariflich Beschäftigte der Volkswagen AG – vorrangig aus Managementkreisen – von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sollen zum 1.1.2025 deutlich steigen. Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen per Verordnung beschlossen (Bundesregierung, Mitteilung vom 6.11.2024). Grund dafür sei die positive Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr. Im Jahr 2023 betrug die Lohnzuwachsrate 6,44 %. Das ist die Basis, …
Weiterlesen
BAG: Befristung – Vertretung – Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 7 AZR 203/23 1. Beim Befristungsgrund der Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber grundsätzlich davon ausgehen, dass der Vertretene nach Beendigung seiner […]
Weiterlesen
BAG: Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Überwachung durch eine Detektei – Verarbeitung von Gesundheitsdaten – Bemessung der Anspruchshöhe
BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 1. Die Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers ist eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b […]
Weiterlesen
BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Provision – erfolgsabhängiges Entgelt
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 7 AZR 141/23 1. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611a Abs. […]
Weiterlesen
Ausbildungsmarktbilanz 2023/24
Lücke zwischen Bewerber- und Stellenmeldungen ist kleiner geworden „Wie in den letzten Jahren waren auch im Beratungsjahr 2023/24 mehr Ausbildungsstellen gemeldet als Bewerberinnen und Bewerber. Die Lücke zwischen beiden Marktseiten […]
Weiterlesen
Aktionsplan für Tarifbindung
Berlin: (hib/CHE) Deutschland wird bis Ende 2025 einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen (NAP) unter Einbindung der Sozialpartner erstellen. Grund sei, dass die Tarifbindung von Betrieben unterhalb der Schwelle […]
Weiterlesen