Während der COVID-19-Pandemie kam es durch die zu ihrer Bekämpfung eingesetzten Maßnahmen zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Mit den sogenannten Sozialschutz-Paketen ist deswegen durch den Gesetzgeber versucht worden, die […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 24.5.2023 – 7 ABR 8/22 – wie folgt entschieden: Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Streitgegenstand auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche […]
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Der Klimawandel macht vor den Fabriktoren und Bürotürmen nicht Halt. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Gutachten „Klimawandel und Gesundheit – Auswirkungen auf die Arbeitswelt“ des […]
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Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Der Kreis hatte dem heute 57-jährigen, […]
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Der Sechste Senat des BAG entschied am 17.8.2023 zu der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz. Wenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach der Entscheidung gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, …
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an. Mit diesen Projekten sollen die Fähigkeiten […]
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Im Rahmen des Programms „ARBEIT: SICHER + GESUND“ haben das Centre for Planetary Health Policy und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit das Gutachten „Klimawandel und Gesundheit – Auswirkungen auf […]
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BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 326/22 ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR326.22.0 1. Zu den bei einem Betriebserwerber geltenden Rechten und Pflichten über die nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB unterrichtet […]
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BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 296/22 2 AZR 296/22 – ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR296.22.0 Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich […]
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BAG, Urteil vom 28. 3. 2023 – 9 AZR 132/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR132.22.0 Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 […]
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