PM Nr. 05/26 vom 03.02.2026 Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch […]
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Arbeitsrecht
BAG: Betriebliche Altersversorgung – gespaltene Rentenformel – Höchstgrenze – Beitragsbemessungsgrenze Entscheidung nach billigem Ermessen
BAG, Urteil vom 28. Oktober 2025 – 3 AZR 35/25 (Orientierungssätze)
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Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung von Berufungsgericht bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 7. November 2025 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in dem dieses die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam […]
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Arbeitsgericht Köln: Einstweiliger Rechtsschutz – Keine Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund […]
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Im Blickpunkt
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion (BAG, Urteil vom 29.1.2026 – 8 AZR 49/25, …
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Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit […]
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LAG Düsseldorf: Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle rechtswidrig
Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei dieser als Gleichstellungsbeauftragte bestellt und auf die diesbezüglich geschaffene Stelle […]
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BAG: Entgeltgleichheitsklage – Paarvergleich – Kausalitätsvermutung – Medianentgelt – gleiche oder gleichwertige Arbeit – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger Lohnerhöhung
BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 239/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Wöchentliche Arbeitszeit einer Arbeitsgruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Einordnung als Einrichtung für schwerbehinderte Menschen iSv. § 6Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd TV-L
(Orientierungssätze)
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