Über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie von der Linksfraktion geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie eine Verankerung des in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwerts von […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Zugangsrecht von Gewerkschaften in Betriebe: Die Bundesregierung prüft derzeit, wie das Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang so ergänzt werden kann, dass es ihren analogen Rechten entspricht (hib – heute im Bundestag – Nr. 13 vom 12.1.2026). An diesem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel halte sie fest, betont die Bundesregierung in einer Antwort laut BT-Drs.…
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BAG: Theaterintendant – Rechtsweg – Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 2. Dezember 2025 – 9 AZB 3/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – erzwingbares Mitbestimmungsrecht aufgrund Tarifvertrags – Öffnungsklausel – Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte
BAG, Beschluss vom 23.9.2025 – 1 ABR 20/24 (Orientierungssätze)
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Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen
Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für […]
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BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld […]
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BMAS – Arbeitsmarkt von schwächelnder Konjunktur geprägt
Mit der auslaufenden Herbstbelebung ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Dezember 2025 leicht gestiegen. Insgesamt waren 2,908 Millionen Menschen arbeitslos – das waren 23.000 mehr als vor einem Monat. Zum […]
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Im Blickpunkt
Nur jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland gibt an, Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz regelmäßig zu nutzen. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts gemeinsam mit anderen Forschungseinrichtungen (PM vom 5.1.2026). Rund 64 % haben KI bereits eingesetzt, die meisten nutzen sie jedoch nur gelegentlich, so die Untersuchung. “Zudem wurde die KI-Hauptanwendung nur bei etwa einem Drittel der Nutzenden auch vom Unternehmen eingeführt – zwei Drittel nutzen KI demnach also eigeninitiativ”, …
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Hans Böckler Stiftung: Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs: Tariflöhne steigen 2025 nominal um durchschnittlich 2,6 Prozent – preisbereinigt ein leichter realer Zuwachs von 0,4 Prozent
Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2025 nominal gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,6 Prozent. Angesichts einer Zunahme der Verbraucherpreise von voraussichtlich 2,2 Prozent im Jahresdurchschnitt 2025 ergibt sich […]
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