Das Arbeitsrecht muss immer wieder darauf hin überprüft werden, ob es trotz einer gewandelten Gesellschaft und Arbeitswelt noch den richtigen Rechtsrahmen bietet. Ziel jeder Reform darf nicht die einseitige Übervorteilung […]
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Arbeitsrecht
BAG: Hinterbliebenenversorgung – Wiederverheiratungsklausel – Abfindungsanspruch bei Wiederverheiratung nach dem Ableben des Ehegatten – Versorgungsausgleich – Anspruch auf Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abfindung bei Wiederverheiratung vor dem Tod des geschiedenen Ehepartners
BAG, Urteil vom 27.1.2026 – 3 AZR 84/25 1. Wurde ein Rechtsstreit über Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Teilhabean der dem geschiedenen und mittlerweile verstorbenen Ehepartners im Arbeitsverhältniszugesagten Hinterbliebenenversorgung gegen […]
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BAG: Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle (betriebliche Altersvorsorge) – Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BAG, Urteil vom 19. Februar 2026 – 6 AZR 102/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Eingruppierung – Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) – Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen
Urteil vom 21. Januar 2026 – 4 AZR 74/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung – Matrixstrukturen
BAG, Beschluss vom 27. Januar 2026 – 1 ABR 18/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik […]
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Im Blickpunkt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat Berufungen wegen Schadenersatzansprüchen von Mitarbeitern aufgrund behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zurückgewiesen (LAG Niedersachsen, Urteile vom 29.5.2026 – 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25, PM vom 29.5.2026). Die 17. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. …
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Aufsatz: Betriebsrentenanpassung nach § 16 Betriebsrentengesetz – ein Überblick anhand der Rechtsprechung
Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in […]
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ArbG Braunschweig – Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung
– Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2026 um 11:00 Uhr – Am 16.06.2026 findet ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Braunschweig in dem Rechtsstreit eines Bundestagsabgeordneten gegen seine ehemalige […]
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Stadt Augsburg: Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer war unzulässig
Das LAG München hat am 11.03.2026 entschieden, dass der Kläger, der vor über 30 Jahren seine Tätigkeit als Leichenfahrer beim Bestattungsdienst der Stadt Augsburg aufgenommen und seitdem für jeden Leichentransport […]
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