Die Koalition hat sich vorgenommen, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, um es “schneller, rechtssicherer und transparenter [zu] machen.” Das ist ein mutiger und gar richtiger Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen […]
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Arbeitsrecht
BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG Zeitpunkt der Vergleichsgruppenbildung bei „Unterbrechung“ des Betriebsratsmandats aufgrund betriebsratsloser Zeit
BAG, Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 124/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Entzug des Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung – Allgemeine Geschäftsbedingung zur einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Ordentliche Kündigung – Rechtswahlklausel – Klauselkontrolle – anzuwendendes Recht
BAG, Urteil vom 19. März 2026 – 2 AZR 53/25 (Orientierungssätze)
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Migration: Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern kehren zurück
Seit 2024 kehren deutlich mehr Personen in die neuen EU-Mitgliedsländer zurück als zuwandern. Zugleich ist die Zahl der Asylanträge stark gesunken, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). […]
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ifo Institut: Unternehmen bauen weniger Stellen ab (Juli 2026)
Unternehmen bauen weniger Stellen ab (Juli 2026) Die Unternehmen planen, etwas weniger Stellen abzubauen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Juli auf 93,0 Punkte, nach 92,2 Punkten im Juni. „Der Arbeitsmarkt […]
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WSI-Erwerbspersonenbefragung:Homeoffice: Wunsch und Wirklichkeit klaffen häufiger auseinander
Beschäftigte, die mal im Homeoffice und mal im Betrieb arbeiten, sind häufig recht zufrieden. Doch wenn die Homeoffice-Realität stark von den eigenen Bedürfnissen abweicht, treten häufig Stress und gesundheitliche Probleme […]
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Im Blickpunkt
Der II. Zivilsenat des BGH hat jüngst entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der AG und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt (Beschlüsse vom 23.…
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Aufsatz: Phishing-Simulationen im Unternehmen
Phishing-Simulationen sind ein zentrales Instrument betrieblicher Cybersecurity-Awareness. Rechtlich erschöpfen sie sich jedoch nicht in Schulung und Prävention. Sie erzeugen personenbezogene Daten über Klicks, Eingaben, Reaktionszeiten, Meldungen und Wiederholungsfälle und sind […]
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Mobbing – Anspruch auf Maßnahmen durch Arbeitgeber gegenüber Kollegen – Fürsorgepflicht – Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung – Urlaub und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zu behauptetem Mobbing.(Rn.82) 2. Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen […]
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