BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 108/25
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Klausel berechtigt war, einen Arbeitnehmer nach einer Kündigung freizustellen.
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Klausel berechtigt war, einen Arbeitnehmer nach einer Kündigung freizustellen.
BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 - 4 ABR 32/25 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 23. Juli 2026 - 6 AZR 34/26 (Orientierungssätze)
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen Angestellte oder Gruppen von Angestellten nicht ohne einen sachlichen Grund von zusätzlichen und freiwillig gewährten Leistungen ausschließen. Sich darauf zu berufen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin von einer Erhöhung des Mindestlohns…
Berlin: (hib/CHE) Auf die Bedeutung der Orientierung der Renten an den Löhnen verweist die Bundesregierung in einer Antwort (21/8020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Langfristig betrachtet…
Am 16.09.2026 hat die 1.Kammer des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven die Klage auf die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, den Kläger vom 09.03.2026 bis zum 12.07.2026 tatsächlich zu beschäftigen, abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass eine gerichtliche Feststellung über…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt: Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2027 nach gesetzlichen Regelungen neu bestimmt. Danach muss die…
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen zu wollen (hib – Heute im Bundestag – Nr. 715/2026 vom 16.9.2026). Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7749) wurde nach den Folgen der von der Kommission vorgeschlagenen Abschaffung der sogenannten Minijobs gefragt. In der Antwort (BT-Drs. 21/7990) darauf betont die Bundesregierung: “Es wäre nicht sinnvoll, …
Kündigungsschutz nur noch für Geringverdiener? Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen oberhalb von derzeit 177 450 Euro brutto künftig vom vollen gesetzlichen Kündigungsschutz ausnehmen. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Statik des deutschen Arbeitsrechts dar. Der folgende Beitrag ordnet die geplante Neuregelung in die bestehende Systematik des gesetzlichen Kündigungsschutzes ein und beleuchtet offene Fragen und Bedenken. Ferner wird aufgezeigt, warum sich künftig die Trennungspraxis bei hochvergüteten Arbeitnehmern grundlegend verändern dürfte.
Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist seit dem wegweisenden Urteil des BGH v. 10.1.2023 (6 StR 133/22, NJW 2023, 1075) zur Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Betriebsratsvergütung eines der zentralen Themen des kollektiven Arbeitsrechts. In der Folge haben zahlreiche Unternehmen, darunter etwa auch prominente Automobilhersteller, die Vergütung ihrer freigestellten Betriebsratsmitglieder überprüft und teilweise erheblich gekürzt. …