Arbeitsrecht

Inflationspauschale auch für Beschäftigte zum Mindestlohn

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen Angestellte oder Gruppen von Angestellten nicht ohne einen sachlichen Grund von zusätzlichen und freiwillig gewährten Leistungen ausschließen. Sich darauf zu berufen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin von einer Erhöhung des Mindestlohns…

BT: Regierung: Lohnorientierung der Renten hat viele Vorteile

Berlin: (hib/CHE) Auf die Bedeutung der Orientierung der Renten an den Löhnen verweist die Bundesregierung in einer Antwort (21/8020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Langfristig betrachtet…

Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt: Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2027 nach gesetzlichen Regelungen neu bestimmt. Danach muss die…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen zu wollen (hib – Heute im Bundestag – Nr. 715/2026 vom 16.9.2026). Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7749) wurde nach den Folgen der von der Kommission vorgeschlagenen Abschaffung der sogenannten Minijobs gefragt. In der Antwort (BT-Drs. 21/7990) darauf betont die Bundesregierung: “Es wäre nicht sinnvoll, …

Kein Kündigungsschutz mehr für sog. “Spitzenverdiener”

Kündigungsschutz nur noch für Geringverdiener? Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen oberhalb von derzeit 177 450 Euro brutto künftig vom vollen gesetzlichen Kündigungsschutz ausnehmen. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Statik des deutschen Arbeitsrechts dar. Der folgende Beitrag ordnet die geplante Neuregelung in die bestehende Systematik des gesetzlichen Kündigungsschutzes ein und beleuchtet offene Fragen und Bedenken. Ferner wird aufgezeigt, warum sich künftig die Trennungspraxis bei hochvergüteten Arbeitnehmern grundlegend verändern dürfte.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.04.2026, 7 AZR 114/25

Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist seit dem wegweisenden Urteil des BGH v. 10.1.2023 (6 StR 133/22, NJW 2023, 1075) zur Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Betriebsratsvergütung eines der zentralen Themen des kollektiven Arbeitsrechts. In der Folge haben zahlreiche Unternehmen, darunter etwa auch prominente Automobilhersteller, die Vergütung ihrer freigestellten Betriebsratsmitglieder überprüft und teilweise erheblich gekürzt. …