BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 43/22 ECLI:DE:BAG:2023:250723.U.9AZR43.22.0 Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein. (Amtlicher Leitsatz) 1. Rügt eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs, […]
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Arbeitsrecht
Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten
Deutschland hat bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen bereits viel geleistet. Dabei konnten wir aus den Erfahrungen mit früheren Migrationsbewegungen lernen. Um Integrationsverläufe weiter zu beschleunigen, setzt das BMAS mit dem […]
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Im Blickpunkt
Schreibt eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen aus, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind, kann dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG rechtfertigen. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein (14.6.2023 – 4 Sa 123 öD/22, PM vom 15.11.2023) bestätigt. Die beklagte Körperschaft hatte die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben und dabei ausschließlich die weibliche Form verwandt. …
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BAG: Teilzeitbeschäftigung – endgehaltsbezogene Zusage
BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 3 AZR 221/22 ECLI:DE:BAG:2023:200623.U.3AZR221.22.0 1. Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – endgehaltsbezogene Zusage – Teilzeitbeschäftigte – Benachteiligung – Pro-rata-temporis-Grundsatz
BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 3 AZR 221/22 ECLI:DE:BAG:2023:200623.U.3AZR221.22.0 Betriebliche Altersversorgung stellt bei endgehaltsbezogenen Zusagen eine Honorierung der Betriebstreue unter Bewertung des Versorgungsbedarfs dar. Ein Teilzeitfaktor muss nicht auf die […]
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BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
– Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie BAG: Urteil vom 28.6.2023 – 5 AZR 335/22 ECLI:DE:BAG:2023:280623.U.5AZR335.22.0 1. Für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel. […]
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BAG: Befristungsabrede – Schriftformerfordernis – Zeitpunkt des Vertragsbeginns
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 7 AZR 300/22 ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.7AZR300.22.0 1. Auf einen in den Vorinstanzen begangenen Besetzungsverstoß kann die Revision nur gestützt werden, wenn auch das Berufungsurteil mit diesem Verfahrensmangel […]
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BAG: Sofortige Beschwerde – Anforderungen an die Begründung
BAG, Beschluss vom 26.10.2023 – 8 AZB 18/23 ECLI:DE:BAG:2023:261023.B.8AZB18.23.0 Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die […]
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BAG: Kündigung eines aufgrund eines Arbeitsvertrags tätigen Geschäftsführers einer GmbH – Geltung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG
– Geltung von § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB – Betriebsübergang – maßgeblicher Zeitpunkt und Auswirkungen der Niederlegung des Amts als Geschäftsführer BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR […]
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BMAS – Erste Nationale Weiterbildungskonferenz: Deutschland gemeinsam zur Weiterbildungsrepublik machen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) richten in Zusammenarbeit mit den Partnern der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) die Erste Nationale Weiterbildungskonferenz aus. […]
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