Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute mit seinem brasilianischen Amtskollegen, Luiz Marinho, eine gemeinsame Absichtserklärung für „faire Einwanderung“ unterzeichnet. Ziel dieser Erklärung ist es, faire und […]
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LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.4.2023 – 2 Ta 28/23 Der mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht den Streitwert nicht. (Leitsatz) Volltext: BB-Online BBL2023-1332-4
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LAG Thüringen, Beschluss vom 3.4.2023 – 4 Ta 33/23 1. Wegen Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO kann Prozesskostenhilfe insgesamt abgelehnt werden, nicht aber bei grundsätzlicher Bewilligung allein die […]
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Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (“equal pay”), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag “nach unten” abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.…
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BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 1. Der Arbeitgeber hat einen Dienstplan bereits dann rechtzeitig „aufgestellt“ i. S. d. § 10 Abs. 11 S. 1 TV-Ärzte/VKA, wenn er […]
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BAG, Urteil vom 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 1. Mit der Berufung muss der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden. Eine Klageerweiterung oder -änderung kann nicht alleiniges […]
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– Höhe der Zulage – Weitergeltung der maßgeblichen Bestimmungen des BMT-G-O und des TV Lohngruppenverzeichnis – Auslegung des § 29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA BAG, Urteil vom 16.3.2023 – […]
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BAG, Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 1. Ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX einer Verpflichtung zur Durchführung eines bEM nicht nachgekommen, ist […]
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Der Arbeitsmarkt bleibt in ökonomisch unsicheren Zeiten ein Garant für Stabilität. Die Arbeitslosigkeit ist mit der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um 42.000 Personen zurückgegangen, die Arbeitslosenquote sinkt von 5,7 auf […]
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Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert […]
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