Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei dieser als Gleichstellungsbeauftragte bestellt. In diesem Zusammenhang schlossen die Parteien […]
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Arbeitsrecht
ArbG Nürnberg: Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 15.01.2026 dem Eilantrag einer gekündigten Betriebsrätin teilweise stattgegeben, zeitweise wieder Zugang zum Betrieb zu erhalten, um Wahlwerbung für die anstehende Betriebsratswahl betreiben zu können. Siemens […]
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BAG: Wöchentliche Arbeitszeit einer Arbeitsgruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Einordnung als Einrichtung für schwerbehinderte Menschen iSv. § 6Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd TV-L
BAG, Urteil vom 13. November 2025 – 6 AZR 73/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsratswahl – Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands – zeitliche Lage der Wahlversammlung – Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
(Orientierungssätze)
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„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf
Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke: „Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des […]
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Im Blickpunkt
Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Anwendung findet (ArbG Berlin, Urteile vom 16.12.2025 – 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU), …
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BAG: Verlängerung Stufenlaufzeit für nach einem Stichtag wieder eingestellte befristet Beschäftigte – mittelbare Diskriminierung – Darlegungslast – Berücksichtigung aller objektiv vorliegenden Regelungszwecke bei der Rechtfertigungsprüfung – Rechtsfolge – Tarifautonomie – primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien
BAG, Urteil vom 13. November 2025 – 6 AZR 131/25 1. Die an den Stichtagen des § 4 Abs. 1 ETV-DP AG nF befristet Beschäftigten, bei denen nach dem 1. […]
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung – fiktiver Beförderungsanspruch – Darlegungs- und Beweislast – Berücksichtigungsfähigkeit von während des Betriebsratsamts erworbenen Kompetenzen
BAG, Urteil vom 13. August 2025 – 7 AZR 174/24 1. Bei den Ansprüchen eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung aufgrund einer hypothetischen Beförderung nach § 78 Satz 2 […]
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