Arbeitsrecht

BB Kommentar

Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat streiten über den Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten. Hier geht es zum vollständigen Kommentar: Ante, BB 2026, 2490-2491 zu LAG Schleswig-Holstein, 5 TaBV 6/25

Destatis: Zahl der Hochschulabschlüsse 2025 um 3 % gestiegen

WIESBADEN – Im Prüfungsjahr 2025 (Wintersemester 2024/2025 und Sommersemester 2025) haben rund 527 600 Studierende und Promovierende einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 3 % beziehungsweise 16 000 mehr…

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Die Beschäftigung schrumpft

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer legt im September leicht zu. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) steigt um 0,1 Punkte auf 99,6 Punkte. Der Anstieg ist allein auf eine Verbesserung der Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit zurückzuführen, die…

BMAS: Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2027

Das Kabinett hat am 7. Oktober 2026 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt auf der Grundlage gesetzlicher…

BAG: 33/26 – Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

Sitzungsergebnis Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Der Kläger ist seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt. Er beantragte Elternzeit für die Zeit vom 23. Mai…

Bärbel Bas tritt von allen Ämtern zurück

Bärbel Bas ist mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Designierter Nachfolger für das Ministeramt ist ihr Parteigenosse Alexander Schweitzer, von Juli 2024 bis Mai 2026 Ministerpräsident von…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Strukturreform in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein: Die beschlossene Reform der Arbeitsgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein nimmt gemäß einer PM des LAG Schleswig-Holstein vom 6.10.2026 konkrete Formen an. Danach ergibt sich: Das ArbG Neumünster wird zum 30.11.2026 geschlossen. Für dessen Bezirk ist ab dem 1.12.2026 das ArbG Kiel zuständig. Die beim ArbG Neumünster Beschäftigten werden zum ArbG Kiel versetzt. …