In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Das Problem, Fachkräfte zu finden, hat sich für Unternehmen etwas entspannt. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor (PM vom 18.2.2026). Demnach fehlten 22,7 % der Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte, nach 25,8 % im Oktober. Das sei der niedrigste Wert seit fünf Jahren. “Eine Rolle spielt weiterhin die schwache konjunkturelle Entwicklung”, …
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BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Auslegung und Kontrolle von AGB
BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 – 9 AZR 266/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Altersteilzeit – Wertguthaben – Insolvenzsicherung – Nachweispflicht – Fristversäumnis
BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 – 9 AZR 66/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsrente – Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht – Passivlegitimation – Pensionsfonds – Klagerücknahme
BAG, Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 48/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG – Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft – Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
BAG, Urteil vom 1. Oktober 2025 – 4 AZR 56/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis – Verhältnismäßigkeit der Probezeitvereinbarung – Regelwert
BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt (PM vom 14.2.2026). Die Vereinbarung umfasst eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 % bei einer Laufzeit von 27 Monaten in drei Erhöhungsschritten. Nachwuchskräfte bekommen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden die Arbeitsbedingungen im Osten den West-Regelungen angeglichen, …
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BAG: Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe – Begriff des Arbeitsunfalls – Wegeunfall
BAG, Urteil vom 12. November 2025 – 10 AZR 184/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – gespaltene Rentenformel – Höchstgrenze – Beitragsbemessungsgrenze
BAG, Urteil vom 28. Oktober 2025 – 3 AZR 35/25 (Orientierungssätze)
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