Im Juli 2024 trat eine Ergänzung des BetrVG in Kraft, mit welcher der Gesetzgeber beabsichtigte, mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Dieses Ziel wurde durchaus […]
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Arbeitsrecht
Aufsatz: Die Sicherstellung von Arbeitskräften in Krisenzeiten aus unternehmerischer Perspektive
Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen sind Maßnahmen zur Krisenvorsorge im Spannungs- und Verteidigungsfall in das Bewusstsein vieler Unternehmen gerückt. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Sicherung von Liefer- […]
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BAG: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Aufstellung der Wählerlisten durch den Betriebswahlvorstand – unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge durch den Hauptwahlvorstand
BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 7 ABR 36/24 1. Wird die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch das nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG […]
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BAG: Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit – Tarifvertragsauslegung
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 – 9 AZR 32/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
BAG, Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 4 ABR 35/24 – (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Was der Chef kann, kann eine KI schon lange? Davon sind drei von zehn Beschäftigten in Deutschland laut einer Befragung im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom überzeugt (PM vom 11.5.2026). 29 % halten ihre Vorgesetzten durch eine KI für ersetzbar. Dabei sagt fast ein Viertel (23 %) auch, dass die eigene Tätigkeit durch eine KI weitgehend ersetzbar sei. 22 % meinen, dass in ihrem Unternehmen heute bereits Stellen nicht mehr nachbesetzt oder sogar abgebaut werden, …
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BAG: Altersruhegeld – Einwand des Rechtsmissbrauchs – widersprüchliches Verhalten
BAG: Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 77/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Grundsatzbeschwerde – Klärungsbedürftigkeit
BAG, Beschluss vom 31. März 2026 – 2 AZN 588/25 – Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu der bereitshöchstrichterliche Rechtsprechung existiert, ist (wieder) klärungsbedürftig, wenn gewichtigeArgumente in Rechtsprechung oder Schrifttum […]
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BAG: Tarifzuständigkeit der IGBCE
BAG, Beschluss vom 28. Oktober 2025 – 1 ABR 34/24 – (Orientierungssätze)
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EU-Richtlinie zur Plattformarbeit
Berlin: (hib/CHE) Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen, da die Regelungen die spezifischen […]
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