WIESBADEN – Rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2025 Elterngeld erhalten. Das waren rund 62 000 oder 3,7 % weniger als im Jahr 2024. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging […]
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Arbeitsrecht
ArbG Heilbronn: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Darlegungs- und Beweislast – Vernehmung eines Hausarztes als Zeugen – Beweiswürdigung Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an […]
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BDA: Das schwächt den Standort – und schrumpft das Netto eines gutverdienenden Facharbeiters
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur geplanten Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV: Berlin, 17. April 2026. „Die Bundesgesundheitsministerin hat mutig wesentliche Teile des Reformpakets in die Gesetzgebung getragen. Respekt. Das Gesundheitswesen […]
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Neue Studie: „Kein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit“: Höheres Rentenalter oder beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus schmälern auch Rendite für jüngere Versicherte
Erhöhung des Renteneintrittsalters, beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus ab 2032, stärker wirkender Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel: Solche Forderungen werden häufig als Schritte zu mehr „Generationengerechtigkeit“ in der Alterssicherung beworben. Sie sollen […]
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BMAS: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“
Bärbel Bas im Dialog mit den Gesamtbetriebsräten der Automobilbranche Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tauschten sich am 17. April 2026 die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobil- und Zulieferindustrie mit Bundesarbeitsministerin Bas und Bundesumweltminister […]
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Im Blickpunkt
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Urteil vom 31.3.2026 – L 16 KR 76/23, PM vom 20.4.2026). Die Klägerin war seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig. Sie hatte in Deutschland geheiratet und war hier seit 2007 über ihren Ehemann familienversichert. …
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Aufsatz: Bevorzugte Beschäftigung von Aktivrentnern: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer?
Die am 1.1.2026 eingeführte Aktivrente bedarf der betrieblichen Umsetzung. Nur Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterbeschäftigt werden, können in den Genuss der Steuerbefreiung von monatlich 2 000 Euro kommen. […]
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ArbG Bayern: Rechtsstreit um Kündigung einer Betriebsrätin
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 16.04.2026 der Kündigungsschutzklage einer Betriebsrätin gegen Siemens Energy stattgegeben. Es hat entschieden, dass die im November 2025 ausgesprochene fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe.Die […]
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft
GSA Fleisch Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft […]
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Den Ankündigungen müssen nun endlich Gesetze folgen
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zu den Reformvorschlägen der Koalition. Berlin, 13. April 2026. „Der Reformwille der Koalition ist grundsätzlich zu begrüßen. Den Ankündigungen müssen jedoch nun endlich Gesetze folgen. Richtig ist […]
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