Übersicht über Gesetze und Vorhaben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Wahlperiode umgesetzt hat. Zum Beitrag «Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode» […]
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Übersicht über Gesetze und Vorhaben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Wahlperiode umgesetzt hat. Zum Beitrag «Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode» […]
WeiterlesenDas Bag hat mit Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 – wie folgt entschieden: Setzt die zweite Stufe einer Ausschlussfrist für das Erfordernis einer fristgebundenen gerichtlichen Geltendmachung die Ablehnung […]
WeiterlesenHaften Geschäftsführer einer GmbH ihren Arbeitnehmern auf Schadensersatz, wenn die Gesellschaft diesen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt? Nein, so entschied nun der Achte Senat des BAG (Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22). Ein technischer Zeichner nahm zwei Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH persönlich auf Schadensersatz in Höhe des Mindestlohns nach dem MiLoG in Anspruch. …
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 26.4.2023 – 4 AZR 275/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 22 BAT ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang, für dessen Bestimmung […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 26.4.2023 – 4 AZR 34/22 (F) – wie folgt entschieden: Bei einem Wechsel von einer Tätigkeit als Geschäftsstellenverwalter iSd. Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 BAT […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 55/19 – wie folgt entschieden: 1. Wenn eine Konzernobergesellschaft zur Absicherung von Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis mit einer Untergesellschaft eine […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 280/22 – wie folgt entschieden: 1. Erweckt die zugestellte Urteilsfassung den Eindruck eines Urteils, ist sie durch ihre bloße Existenz […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 174/22 – wie folgt entschieden: 1. Stellt eine Versorgungsordnung auf das zuletzt bezogene Monatsbruttogehalt unter Ausschluss von Gratifikationen wie Weihnachts-, […]
WeiterlesenDas Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der […]
WeiterlesenDas BAG hat mit BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 4 AZR 235/22 – wie folgt entschieden: 1. Eine Eingruppierung nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L setzt voraus, dass die Lehrkraft […]
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