Weiter kaum Herbstbelebung „Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Auch geringfügige Überschreitungen der höchsten tariflichen Vergütung genügen, um den Status eines außertariflichen Angestellten zu begründen, so urteilte der Fünfte Senat des BAG am 23.10.2024 (5 AZR 82/24, PM Nr. 27/24 vom 23.10.2024). Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich die Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, …
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LAG Nürnberg: Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit – Berücksichtigung von Umkleidezeiten
Maßgebend für die Bestimmung des Umfangs der auf dem Arbeitszeitkonto des Beschäftigten zu berücksichtigenden Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit ist allein § 11 Abs. 2 UAbs. 3 MTV. Danach ist […]
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BAG: Datenschutz – Medizinischer Dienst – Gesundheitsdaten – Verarbeitung durch Arbeitgeber – Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 253/20 – 1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das […]
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BAG: Eingruppierung – Führer eines Schwimmgreifers – körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten
BAG, Urteil vom 17. Juli 2024 – 4 AZR 273/23 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) §§ 24, 25 Abs. […]
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Mit einem E-Learning-Tool den Kampf gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit intensivieren
Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung zu bekämpfen und für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, ist die zentrale Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung. Seit 2019 prüft die FKS im […]
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BAG: Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
BAG, Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 296/20 – 1. Der vollständige Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Gewährung bezahlter Al-tersfreizeit gemäß § 2a Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 […]
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Im Blickpunkt
Laut einer Pressemitteilung des LAG Niedersachsen vom 16.10.2024 hat das ArbG Braunschweig am 15.10.2024 26 Klagen verhandelt, mit denen außertariflich Beschäftigte der Volkswagen AG – vorrangig aus Managementkreisen – von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1 000 Euro und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung von 3,…
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung – Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 2. 7. 2024 – 3 AZR 244/23 1. Versorgungsverpflichtungen können auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehand-lungsgrundsatz beruhen, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund […]
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BAG: Tarifliche Freistellungstage – Schichtsystem – anteiliger oder voller Anspruch – Berechnungsweg – Erfüllung
BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 10 AZR 190/23 (Orientierungssätze)
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