BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 4 AZR 171/22 1. Ein Urteil, in dem einer Partei ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat, verletzt den Antragsgrundsatz nach […]
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Arbeitsrecht
BAG: Vergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 108/22 1. Dem Arbeitnehmer obliegt die Darlegungs- und Beweislast für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Teilzeitarbeit. Kann der Arbeitnehmer dieser nicht nachkommen, weil […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Verlängerung der Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags der Entleiherbranche
– Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher aufgrund Betriebsvereinbarung 1. Die in § 1 Abs. 1b AÜG festgelegte Überlassungsdauer ist arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen zu bestimmen (Rn. 18). […]
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KI wird kaum Einfluss auf Arbeitslosenquote haben
Berlin: (hib/DES) Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wird kaum Einfluss auf die Arbeitslosenquote haben. Davon geht die Bundesregierung nach aktuellen Stand aus, wie sie in einer Antwort (20/6373) auf […]
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BAG: Urlaubs- und Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt – Auslegung – Vorrang der Individualabrede – Leistungsbestimmung durch das Gericht
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 109/22 1. Lässt die Auslegung einer Vertragsklausel mehrere Ergebnisse zu, ohne dass ein Auslegungsergebnis den klaren Vorzug verdient, besteht ein nicht behebbarer Zweifel […]
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Im Blickpunkt
Amazon kommt nicht zur Ruhe. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Onlinehändler Amazon kürzlich den Einsatz von Handscannern in dessen Logistikzentrum in Winsen (Luhe) zur Erfassung bestimmter Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang bestätigte und darin keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundlagen sah (Urteil vom 9.…
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BAG: Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung – billiges Ermessen – Ersatzleistungsbestimmung
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 319/20 1. Bei einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB unterliegt der den Tatsachengerichten zustehende Beurteilungsspielraum nur einer beschränkten […]
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Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Zeitungszusteller – Pressefreiheit – Betriebsvereinbarung – Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 14.12.2022 – 10 AZR 531/20 1. Der Senat hält an seiner Entscheidung fest, dass ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % für Zeitungszusteller, die ihre Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit erbringen, […]
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BAG: Eingruppierung eines Hilfsgärtners
BAG, Urteil vom 30.11.2022 – 4 AZR 422/21 1. Die Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung für Arbeiter unterlegen hätte […]
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Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/ Luhe
Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 Beschäftigten. Bei der Antragstellerin ist ein Betriebsrat gebildet. Im Zeitraum vom 08.11.2022 bis einschließlich 10.11.2022 reiste der […]
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