Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. […]
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Arbeitsrecht
BAG: Postbeschäftigungsunfähigkeitsrente – Aufstockungsbetrag – freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
BAG, Urteil vom 24. Juni 2025 – 3 AZR 157/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Massenentlassungsanzeige
1. Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des […]
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BAG: Postbeschäftigungsunfähigkeitsrente – Aufstockungsbetrag – freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil vom 24. Juni 2025 – 3 AZR 157/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Fehlen der vorherigen Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde
1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und […]
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Im Blickpunkt
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen festen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24, laut PM-Nr. 40/2025). Die Klägerin arbeitete seit dem 22.…
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Regierung will „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ ändern
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will mit einer Änderung des „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ (LkSG) für eine Entlastung der Unternehmen durch eine „anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ sorgen. Dazu soll die Berichtspflicht über die Einhaltung […]
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LAG Niedersachsen: Arbeitsgericht Göttingen – Streit über Betriebsversammlung bei Musashi
Im Werk von Musashi in Hann. Münden gab es Streit wegen der Durchführung einer (außerordentlichen) Betriebsversammlung. Die Musashi Group ist ein international tätiger Automobilzulieferer mit Hauptsitz in Japan. In Deutschland […]
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BMAS: Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro
Bundeskabinett beschließt Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesministerin Bärbel Bas vorgelegte Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und […]
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ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Kernaussagen des heute (23. Oktober 2025) veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. „Im konkreten Einzelfall hat das Bundesverfassungsgericht zwar gegen die Klägerin entschieden, […]
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