Der Stellenabbau in der deutschen Industrie hält an: Im Lauf des Jahres 2025 sank die Zahl der Beschäftigten bei Industrieunternehmen in Deutschland um 124.100 bzw. 2,3 Prozent. Damit setzte sich […]
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Arbeitsrecht
BT: Arbeitsschutz auch ohne Sicherheitsbeauftragten
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten gestrichen werden. Das geht aus einer Antwort (21/4068) der Bundesregierung auf eine […]
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BDA: Wichtiger erster Schritt für wirksamen Bürokratierückbau im Arbeitsschutz
BDA zur Reform der Sicherheitsbeauftragten: Berlin, 13. Februar 2026. „Die Arbeitgeber begrüßen die Reformpläne des Bundesarbeitsministeriums, mit denen Unternehmen bei der Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten spürbar entlastet werden sollen. […]
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ArbG Aachen: Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
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Im Blickpunkt
Das Problem, Fachkräfte zu finden, hat sich für Unternehmen etwas entspannt. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor (PM vom 18.2.2026). Demnach fehlten 22,7 % der Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte, nach 25,8 % im Oktober. Das sei der niedrigste Wert seit fünf Jahren. “Eine Rolle spielt weiterhin die schwache konjunkturelle Entwicklung”, …
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BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Auslegung und Kontrolle von AGB
BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 – 9 AZR 266/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Altersteilzeit – Wertguthaben – Insolvenzsicherung – Nachweispflicht – Fristversäumnis
BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 – 9 AZR 66/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsrente – Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht – Passivlegitimation – Pensionsfonds – Klagerücknahme
BAG, Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 48/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG – Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft – Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
BAG, Urteil vom 1. Oktober 2025 – 4 AZR 56/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis – Verhältnismäßigkeit der Probezeitvereinbarung – Regelwert
BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24 (Orientierungssätze)
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