Der von der Bunderegierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 zugestimmt. Zum Beitrag «BMAS – Ergänzung der Berufskrankheitenliste»
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Arbeitsrecht
BAG: Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – Eigenbemühungen des Arbeitnehmers – Übersendung von Stellenangeboten durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 273/24 (Orientierungssätze)
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BAG: SE – Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
BAG, Beschluss vom 26. November 2024 – 1 ABR 37/20 Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer SE in […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg
BAG, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 (Orientierungssätze)
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Teilzeit – tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern
– Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts – Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG – Haustarifvertrag – Schadensersatz – Schutzgesetz iSv. § […]
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Anspruch auf Ausbildung bzw. Förderung zum Flugkapitän – Seniorität – Anspruch auf Differenzvergütung – Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 19.12.2024 – 6 AZR 131/23 Entscheidungen über die Förderung und den Wechsel des Cockpitpersonals sind nach Inkrafttreten des Tarifvertrags Karriere am 22. September 2021, der mit diesem […]
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Im Blickpunkt
Nach der Mitteilung durch das BAG (PM Nr. 11/2025, BB 2025, 756) liegen nunmehr auch Rechtsprechungsstatistiken zum Gerichtshof der Europäischen Union und zum Europäischen Gericht für das Jahr 2024 vor. Gemäß PM Nr. 37/2025 des Gerichtshofs vom 21.3.2025 wurden im Jahr 2024 bei diesem 920 Rechtssachen anhängig gemacht, was einem Anstieg um 12 % entspricht. 863 Rechtssachen wurden erledigt, …
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Homeoffice-Quote stabilisiert sich bei knapp 25%
Im Februar haben 24,5% der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Zum Beitrag «Homeoffice-Quote stabilisiert sich bei knapp […]
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BAG: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
– Arbeitsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Arbeitsbereitschaft – Darlegungslast – Ausschlussfristen – Wechselschichtarbeit Durch die unbeschränkte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien in einem Formulararbeitsvertrag bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass sich das […]
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Einwurf-Einschreiben – Zugang – fehlender Auslieferungsbeleg – Anscheinsbeweis
BAG, Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 (Orientierungssätze)
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