1. NV: Eine ausschließlich automatisierte Einzelentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. h i.V.m. Art. 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt nicht vor, wenn ein Mensch die automatisierte Entscheidung […]
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Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf: Entgeltfortzahlung für den Kläger – Kopfschmerzen nachgewiesen
Der Kläger, ein bei einem Serviceunternehmen eines Verkehrsbetriebes beschäftigter Elektroniker, kündigte sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.03.2024 zum 30.04.2024. Die Personalabteilung wies ihn zutreffend darauf hin, dass er eine tarifliche […]
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EU-Kommission veröffentlicht Whistleblower-Tool für KI-Gesetz
Die Europäische Kommission hat ein Whistleblower-Tool für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Das Tool bietet Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal, um mutmaßliche Verstöße gegen das KI-Gesetz direkt an das Europäisches Büro für […]
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BAG: Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Elternzeit
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 119/24 (Orientierungssatz)
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BAG: Tarifkommissionsmitglieder – bezahlte Freistellung – Seminarteilnahme
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2025 – 6 AZR 68/25Ein Seminar zur Vermittlung von Grundlagenkenntnissen tarifpolitischer Art ist keineVorbereitung einer Sitzung der Tarifkommission iSv. § 16 Abs. 3 MTV EinzelhandelNRW, […]
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BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). […]
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Im Blickpunkt
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst mitteilt, wurden in der deutschen Industrie zuletzt viele Stellen abgebaut (PM Nr. N067 vom 20.11.2025). Besonders betroffen war demnach die Automobilindustrie. Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten gut 48 700 weniger Beschäftigte in der Branche als noch ein Jahr zuvor, was einem Rückgang von 6,3 % entsprach, so die Mitteilung. …
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BAG: Aussetzung eines Rechtsstreits – Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens – Ermessensausübung
BAG, Beschluss vom 13.8.2025 – 4 AZB 12/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Arbeitgeberzuschuss – Entgeltumwandlung – Erfüllung
BAG, Urteil vom 24.6.2025 – 3 AZR 158/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Befristete Auslandsentsendung – Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 3.6.2025 – 9 AZR 133/24 (Orientierungssätze)
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