Berlin, 20.11.2023. In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesminister Heil, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung […]
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Berlin: (hib/CHE) Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen bleibt auf hohem Niveau. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl um 1,7 Prozent erhöht und in den vergangenen zehn […]
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Staatssekretärin Leonie Gebers hat heute die Auftaktveranstaltung des neuen ESF-Plus-Bundesprogramms „MY TURN – Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“ in Berlin eröffnet. Etwa zweihundert Teilnehmende, darunter die Träger des Programms, Mitarbeitende […]
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Rund 42.000 Kolleg*innen haben zwei Wochen vor der dritten Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in ihren Branchen Action gemacht und gestreikt: Vom Sozial- […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/9437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8881) die Praxis der Weiterbildungsfinanzierung externer Träger durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). […]
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Das BAG (Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 43/22, nachstehend die Orientierungssätze) bestätigte jüngst, dass ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH Urlaubsansprüche nach dem deutschen Urlaubsrecht unmittelbar aus § 7 Abs. 4 BUrlG hat. Dies folgt – unabhängig davon, ob die Klägerin nach nationalem Recht als Arbeitnehmerin anzusehen ist – aus einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung der Vorschrift. …
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Betriebsratsmitglieder dürfen laut Betriebsverfassungsgesetzes […]
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Das Bundeskabinett hat am 22.11. den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der […]
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BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 43/22 ECLI:DE:BAG:2023:250723.U.9AZR43.22.0 Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein. (Amtlicher Leitsatz) 1. Rügt eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs, […]
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Deutschland hat bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen bereits viel geleistet. Dabei konnten wir aus den Erfahrungen mit früheren Migrationsbewegungen lernen. Um Integrationsverläufe weiter zu beschleunigen, setzt das BMAS mit dem […]
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