Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass vor allem in Ostdeutschland nach Einschätzung von Bevölkerungsforschern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Arbeitskräfte – trotz Zuwanderung – knapp werden (PM Nr. N052 vom 29.9.2023). “Die gegenwärtige Altersstruktur in Ostdeutschland ist noch immer durch den Geburteneinbruch nach der Deutschen Vereinigung und die verhältnismäßig starke Abwanderung der letzten Jahrzehnte geprägt”, …
WeiterlesenArbeitsrecht
BAG: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Inkompatibilität mit Betriebsratsvorsitz
BAG, Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 383/19 ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR383.19.0 1. Fehlt es an der Zuverlässigkeit der zum Datenschutzbeauftragten bestellten Person iSv. § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF, führt dies idR […]
WeiterlesenBAG: Restmandatierter Betriebsrat – Auflösung
Beschluss vom 24. Mai 2023 – 7 ABR 21/21 ECLI:DE:BAG:2023:240523.B.7ABR21.21.0 Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Das ArbG Berlin hat gemäß PM Nr. 30/23 vom 21.9.2023 auch die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen (Urteil vom 20.9.2023 – 22 Ca 13070/22). Dies, nachdem bereits am 1.9.2023 die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB vom ArbG Berlin abgewiesen wurde (dazu BB 2023, 2099). Auch in dem vorliegenden Verfahren sah das Gericht den zuletzt abgeschlossenen Dienstvertrag wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt als nichtig an. …
WeiterlesenPressemitteilung
In einem Urteil vom 31.08.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der […]
WeiterlesenBAG: Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 305/22 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR305.22.0 1. Sinn und Zweck des Mutterschutzlohns ist es, Schwangere und Mütter eines Neugeborenen durch die Fortzahlung des vorherigen durchschnittlichen Arbeitsentgelts wirtschaftlich […]
WeiterlesenBAG: Entgeltgruppenzulage einer Grundschulrektorin – Stellenhebung als Beförderung im Sinne des Besoldungsrechts
BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 161/22 – ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR161.22.0 1. Eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft hat nur dann einen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage, wenn sie – wäre sie verbeamtet […]
WeiterlesenBAG: Sachwert eines zur privaten Nutzung überlassenen PKW – Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 273/22 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR273.22.0 1. Bei Ermittlung des Werts des Sachbezugs der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen PKW ist der nach § 8 Abs. 2 Satz […]
WeiterlesenBAG: Erfolgloser Bewerber – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
– Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 22 AGG – Anforderungen an die Darlegungslast der klagenden Partei – […]
WeiterlesenBAG: Anspruch auf Zahlung einer Abfindung – staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests
– Zahlungsverzug – Verzugszinsen – Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Auslegung BAG, Urteil vom 14.6.2023 – 8 AZR 160/22 ECLI:DE:BAG:2023:140623.U.8AZR160.22.0 1. Die staatsanwaltschaftliche Pfändung einer […]
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