Arbeitsrecht

BAG: Hinterbliebenenversorgung – Wiederverheiratungsklausel – Abfindungsanspruch bei Wiederverheiratung nach dem Ableben des Ehegatten – Versorgungsausgleich – Anspruch auf Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abfindung bei Wiederverheiratung vor dem Tod des geschiedenen Ehepartners

BAG, Urteil vom 27.1.2026 - 3 AZR 84/25 1. Wurde ein Rechtsstreit über Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Teilhabe an der dem geschiedenen und mittlerweile verstorbenen Ehepartners im Arbeitsverhältnis zugesagten Hinterbliebenenversorgung gegen den Versorgungsträger nach § 25 Abs. 1…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat Berufungen wegen Schadenersatzansprüchen von Mitarbeitern aufgrund behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zurückgewiesen (LAG Niedersachsen, Urteile vom 29.5.2026 – 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25, PM vom 29.5.2026). Die 17. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. …

Betriebsrentenanpassung nach § 16 Betriebsrentengesetz – ein Überblick anhand der Rechtsprechung

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in der Rechtsprechung entwickelt hat. Dabei liegt naturgemäß der Schwerpunkt auf der Entscheidungspraxis des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts, des Betriebsrentensenats.

Die Reform des AGG

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) haben Mitte April einen Referentenentwurf zur Novellierung des AGG vorgelegt, der Anfang Mai zum Regierungsentwurf geworden ist. Der vorliegende Beitrag analysiert die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Personalpraxis und eventuelle arbeitsgerichtliche Verfahren, insbesondere hinsichtlich künftig stärkerer Beteiligung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der ungelösten Missbrauchsproblematik durch sog. AGG-Hopper, also Scheinbewerber ohne echtes Interesse an einer Einstellung, deren Bewerbungen nur auf Entschädigungszahlungen zielen.