Das LAG München hat am 11.03.2026 entschieden, dass der Kläger, der vor über 30 Jahren seine Tätigkeit als Leichenfahrer beim Bestattungsdienst der Stadt Augsburg aufgenommen und seitdem für jeden Leichentransport erhebliche Zulagen erhielt, einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung dieser Zulagen…
Am 6. Juni 2023 ist die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft getreten, die Umsetzungsfrist für nationale Gesetzgeber läuft noch bis zum 7. Juni dieses Jahres. Die Bundesregierung richtet nun aus, dass sie die Umsetzung bis Anfang 2027 vollziehen will. "Es sind noch weitere Abstimmungen…
Eine kürzere Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld könnte dazu beitragen, den aktuellen Arbeitskräftemangel zu entschärfen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des ifo Instituts in einem aktuellen Beitrag für den ifo Schnelldienst. „Wir erleben aktuell einen Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und…
Das ArbG München hat am 20.5.2026 in einem Rechtsstreit entschieden, dass ein Tram-Bahnfahrer nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt ist, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern (Urteil vom 20.5.2026 – 4 Ca 15395/25, nrkr., PM vom 21.5.2026). Seit August 2024 fährt aufgrund eines Werbevertrags mit der Bundeswehr eine mit bundeswehrtypischen Farben beklebte Trambahn durch München. …
Unternehmen und Arbeitgeber verfügen über zahlreiche Informationen, die “vertraulich” sind und dem Zugriff einer breiteren Öffentlichkeit entzogen werden sollen. In Gerichtsverfahren lässt sich jedoch häufig nicht ausschließen, dass eben solche Geschäftsgeheimnisse zur wirksamen Rechtsverteidigung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden müssen. Seit April 2025 besteht mit § 273a ZPO die Möglichkeit, derartige Geschäftsgeheimnisse im Prozess auch vor den Arbeitsgerichten zu schützen. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Voraussetzungen und Anwendungsbereiche im Arbeitsrecht.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-155/25 | Kommission / Italien (Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Befristung von Arbeitsverträgen) In Italien wird das Verwaltungs-, technische und Hilfspersonal der öffentlichen Bildungseinrichtungen („personale amministrativo…
Zugang zu Sozialhilfeleistungen und zur Beschäftigung: Die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes stellt eine mittelbare Diskriminierung von international Schutzberechtigten dar EuGH, Urteil des Gerichtshofs in der Rs. C-747/22 | INPS Einem Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus in Italien…
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes tagte vom 19. bis 21.5.2026 im Bundesarbeitsgericht, in Erfurt und Weimar. Die Konferenz tritt alljährlich unter wechselndem Vorsitz zusammen. Sie besteht aktuell aus der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina…
Im April 2026 musste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer für einen Liter Kraftstoff etwa 5 Minuten arbeiten. Dies zeigt eine Berechnung des ifo Instituts mit Blick auf die Entwicklung der Löhne und Spritpreise. Die gestiegenen Spritpreise belasten die Arbeitnehmer in Deutschland nach Ansicht der…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Religionsgemeinschaften und ihnen zugeordnete Einrichtungen unter bestimmten Umständen als Einstellungsvoraussetzung die Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen. Diese muss aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände der Ausübung eine…
