Arbeitsrecht

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Was der Chef kann, kann eine KI schon lange? Davon sind drei von zehn Beschäftigten in Deutschland laut einer Befragung im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom überzeugt (PM vom 11.5.2026). 29 % halten ihre Vorgesetzten durch eine KI für ersetzbar. Dabei sagt fast ein Viertel (23 %) auch, dass die eigene Tätigkeit durch eine KI weitgehend ersetzbar sei. 22 % meinen, dass in ihrem Unternehmen heute bereits Stellen nicht mehr nachbesetzt oder sogar abgebaut werden, …

Die Sicherstellung von Arbeitskräften in Krisenzeiten aus unternehmerischer Perspektive

Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen sind Maßnahmen zur Krisenvorsorge im Spannungs- und Verteidigungsfall in das Bewusstsein vieler Unternehmen gerückt. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Sicherung von Liefer- und Absatzketten und resilienter Organisationsabläufe, sondern auch für die Sicherstellung des Personalbedarfs. An Letzterem setzt das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) aus dem Jahr 1968 (Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9.7.1968 (BGBl. I, 787), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370)) an, das je nach Krisenrelevanz des Unternehmens die Sicherstellung des eigenen Arbeitskräftebedarfs, aber auch die Beschränkung der unternehmerischen Freiheiten und den Abzug von Arbeitskräften zugunsten krisen- und versorgungsrelevanter Unternehmen ermöglicht. Der vorliegende Aufsatz untersucht vor diesem Hintergrund die Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume für Arbeitgeber, um vor und in Spannungs- oder Verteidigungsfällen personelle Engpässe zu vermeiden und Betriebsabläufe zu sichern.

BAG: Grundsatzbeschwerde – Klärungsbedürftigkeit

BAG, Beschluss vom 31. März 2026 - 2 AZN 588/25 - Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu der bereits höchstrichterliche Rechtsprechung existiert, ist (wieder) klärungsbedürftig, wenn gewichtige Argumente in Rechtsprechung oder Schrifttum angeführt werden, die die…

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit

Berlin: (hib/CHE) Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen, da die Regelungen die spezifischen Merkmale und Herausforderungen in der Plattformarbeit…

BMAS: Das Bundestariftreuegesetz tritt in Kraft

Ab 1. Mai 2026 gilt das neue Gesetz, von dem Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Gesellschaft profitieren. Das Gesetz richtet sich an Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag des Bundes ausführen. Diese Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass sie ihre bei der Ausführung des Auftrags…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Arbeitskosten je Arbeitsstunde: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt (PM Nr. 148/2026), zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2025 gemessen am Durchschnitt der Europäischen Union (EU) von 34,…

Einbeziehung des Schutzes vor sexueller Belästigung in den zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die Politik ist sich einig: Der Schutz vor Diskriminierungen im AGG muss ausgeweitet werden. Ein Referentenentwurf zur Anpassung des AGG wurde nun vorgelegt. Auch der Schutz vor sexueller Belästigung im AGG soll hiermit angepasst und ausgeweitet werden. Die Regelung der sexuellen Belästigung im AGG war dabei schon immer systemfremd und schwierig einzuordnen. Und auch die vorgeschlagene Änderung ist weder durch Schutzlücken im nationalen Recht, noch durch Umsetzungsdefizite im europäischen Recht angezeigt.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.11.2025, 7 AZR 186/24

Nach dem sog. “Volkswagen-Urteil” des BGH hat die Überprüfung und Reduzierung der Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern in vielen Unternehmen zu einer Reihe arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und erfreulichen Klarstellungen geführt. Gleichwohl sind für die Praxis bedeutsame Fragen bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt. Die vorliegende Entscheidung des BAG enthält wichtige Klarstellungen und nimmt insbesondere zu Darlegungs- und Beweislastfragen im Zusammenhang mit der (hypothetischen) Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf freigestellte Betriebsratsmitglieder Stellung. …