Arbeitsrecht

Bundesregierung kündigt Arbeitszeitgesetz an

Bereits seit Jahren ist die Reform des Bundesarbeitszeitgesetzes angekündigt. Lange hat sich nichts getan. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nun bei der letzten Regierungsbefragung einen Gesetzesentwurf für flexiblere Arbeitszeiten angekündigt. "Der…

BT: Länderkammer will Sozialverwaltung entlasten

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (21/5509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für eine Entlastung der Sozialverwaltung vorgelegt. Darin heißt es: „Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der Verwaltungen des Sozialstaates zu erreichen…

BT: Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat die Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung (21/5448) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um das Übereinkommen Nr. 191 sowie die Empfehlung Nr. 207 zur Änderung von…

ifo Institut: Nur jedes dritte Unternehmen befürwortet Aktivrente

Etwa jedes dritte Unternehmen (36 Prozent) hält die Aktivrente für ein hilfreiches Instrument gegen den Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig findet etwa jedes vierte Unternehmen (28 Prozent) die Aktivrente wenig oder gar nicht hilfreich. Dies geht aus der aktuellen Personalleiterbefragung von Randstad…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wie sieht eigentlich der Alltag einer Informatikerin, IT-Beraterin oder Cloud-Engineerin aus? Am bundesweiten “Girls Day” haben Mädchen und junge Frauen die Möglichkeit, genau das herauszufinden. Der Aktionstag findet jährlich statt, um ihnen technische und naturwissenschaftliche Berufe näherzubringen. Der Anteil von Frauen in IT- und Digitalberufen ist weiterhin zu niedrig, …

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2025/2026

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2025 bis März 2026) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf Fragen der tariflichen Abweichungsmöglichkeiten vom gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (§ 1a Abs. 1a BetrAVG), zur Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (zur Nichtberücksichtigung von Erziehungszeiten für die Leistungshöhe) sowie der Anrechenbarkeit fiktiver anderweitiger Leistungen bei Gesamtversorgungszusagen. Präzisiert hat das BAG seine Rechtsprechung zur Anpassungsprüfung laufender Leistungen, insbesondere im Hinblick auf den Entfall der Anpassungsprüfungspflicht bei Pensionskassen, die Begrenzung auf 1 %-Anpassung (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG) unter Berücksichtigung der Übergangsregelung § 30c Abs. 1 BetrAVG und den gesetzlichen Insolvenzschutz bei Übernahme von Zusagen.

Elterngeld 2025: Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand

WIESBADEN – Rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2025 Elterngeld erhalten. Das waren rund 62 000 oder 3,7 % weniger als im Jahr 2024. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 15 000 oder 3…