Vor dem Beginn der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor der Situation in vielen öffentlichen Einrichtungen: „Viele Kommunen befinden […]
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Arbeitsrecht
Deutschland und Europa müssen sich auf die eigenen Stärken besinnen
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump: Deutschland und Europa müssen sich auf die eigenen Stärken besinnen Berlin, 21. Januar 2025. „Wir müssen endlich unsere Hausaufgaben machen. […]
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Randstad-ifo-Umfrage: Viele Unternehmen wollen Berufsausbildung verändern
Mehr als drei Viertel (77%) der befragten Unternehmen sehen Veränderungsbedarf bei der Berufsausbildung in Deutschland. „Die Unternehmen fordern vor allem modernere Berufsschulen und Lehrpläne sowie ein verbessertes Image der Berufsausbildung“, […]
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Landesarbeitsgericht unterbreitet Vergleichsvorschlag in Sachen Vorruheständler SAP
Im Streit der sich im Vorruhestand befindlichen klagenden Mitarbeitenden und der Firma SAP über die Zahlung einer Gehaltserhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie im Rahmen der Gehaltsrunde 2023 fanden am 15./16. Januar […]
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Im Blickpunkt
Die Parteien zur Rente vor der kommenden Bundestagswahl: Eine dies betreffende aktuelle Analyse im ifo Schnelldienst mit Bezug auf die Programme von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die GRÜNEN führt aus, dass sich leider nicht ersehen lässt, wie die Renten finanziert werden sollen (PM des ifo Instituts vom 17.1.2025). “Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, …
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30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Zum […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Syndikusrechtsanwalt – eBO
BAG, Beschluss vom 19. 12. 2024 – 8 AZB 22/24 ECLI:DE:BAG:2024:191224.B.8AZB22.24.0 Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – entgegenstehende Rechtskraft
BAG, Urteil vom 20. August 2024 – 3 AZR 179/23 (Orientierungssätze)
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BAG: Beschlussverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionsbeschwerde
BAG, Beschluss vom 17.12.2024 – 1 ABN 53/24 Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft. (Amtlicher Leitsatz) 1. Ein im […]
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BAG: Gleichstellungsbeauftragte – abgelehnte Bewerbung einer zweigeschlechtlichen Person
BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 214/23 1. Eine Ungleichbehandlung kann nach § 8 Abs. 1 AGG wegen eines mit einem Grund iSv. § 1 AGG im […]
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