BAG, Urteil vom 19. August 2025 – 9 AZR 216/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt – Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA – Bestimmung von Arbeitsvorgängen -selbstständige Leistungen
Urteil vom 20. August 2025 – 4 AZR 305/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Referenzzeitraum
BAG, Urteil vom 9. September 2025 – 5 AZR 286/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Eingruppierung – Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe entsprechende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 20. August 2025 – 4 AZR 151/24 (Orientierungssätze)
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Bundestag beschließt Verbesserung der Betriebsrente
Rund 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente. In kleinen und mittleren Unternehmen allerdings und bei Beschäftigten mit geringem Einkommen ist sie noch wenig verbreitet. Mit dem […]
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BAG: Eingruppierung – Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe entsprechende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 20. August 2025 – 4 AZR 151/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 193/24Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist sie Teil der […]
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Im Blickpunkt
Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend eine sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.11.2025 – 5 U 15/24, PM Nr. 68/2025 vom 27.…
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BDA: „Quality Jobs Act“ droht EU-Entlastung zu gefährden
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Veröffentlichung der „Quality Jobs Roadmap“ durch die Europäische Kommission: „Quality Jobs Act“ droht EU-Entlastung zu gefährden Berlin, 4. Dezember 2025. „Wir brauchen ein wettbewerbsfähigeres Europa. Die EU-Kommission […]
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BMAS: Rentenpaket 2025 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Rentenpaket 2025 beschlossen. Damit werden zentrale rentenpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Ein Bestandteil der heutigen Entscheidung ist die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis […]
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