BAG, Urteil vom 24. Juni 2025 – 3 AZR 157/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
Etat 2026: Etat für Arbeit und Soziales kaum verändert
Berlin: (hib/SCR) Mit Ausgaben in Höhe von 197,34 Milliarden Euro im Jahr 2026 bleibt der Einzelplan für Arbeit und Soziales der mit Abstand größte des Bundeshaushaltes. Nach dem Beschluss des […]
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BSG: Gesetzlicher Mindestlohn – keine Erfüllung durch Firmenwagen
Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. […]
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BDA: Tarifautonomie bewahren: Entgelttransparenzgesetz kann brachialer Angriff auf die Tarifautonomie werden
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt anlässlich der Übergabe des Kommissionsberichts zur Entgelttransparenzrichtlinie: Tarifautonomie bewahren: Entgelttransparenzgesetz kann brachialer Angriff auf die Tarifautonomie werden Berlin, 7. November 2025. „Für Arbeitgeber ist die gleichmäßige […]
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Bundesregierung beschließt umfassendes Entlastungspaket – größter Fortschritt beim Bürokratierückbau seit Jahren
Wildberger: „Erstmalig hat eine Regierung einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau“ Das Entlastungskabinett der Bundesregierung hat heute weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum […]
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Der Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
Der Gerichtshof erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne […]
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Im Blickpunkt
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 10.11.2025 Sachverständige zur geplanten Haltelinie beim Rentenniveau und Ausweitung der Mütterrente befragt – mit wenig überraschenden Bewertungen durch die jeweils von den Fraktionen des Bundestages eingeladenen Experten (dazu hib – heute im Bundestag – Nr. 596/2025). Denn erwartungsgemäß bewerteten die arbeitgebernahen Verbände die Rentenpolitik deutlich skeptischer, …
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IW: Arbeitsmarkt: In diesen Branchen ist der Fachkräftemangel am größten
Allein im Gesundheitswesen blieben 2024 über 46.000 Stellen rechnerisch unbesetzt – mehr als in jeder anderen Branche. Das zeigt aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, für die die Forscher […]
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Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus
Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. […]
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BAG: Postbeschäftigungsunfähigkeitsrente – Aufstockungsbetrag – freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
BAG, Urteil vom 24. Juni 2025 – 3 AZR 157/24 (Orientierungssätze)
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