BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur geplanten Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV: Berlin, 17. April 2026. „Die Bundesgesundheitsministerin hat mutig wesentliche Teile des Reformpakets in die Gesetzgebung getragen. Respekt. Das Gesundheitswesen […]
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Erhöhung des Renteneintrittsalters, beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus ab 2032, stärker wirkender Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel: Solche Forderungen werden häufig als Schritte zu mehr „Generationengerechtigkeit“ in der Alterssicherung beworben. Sie sollen […]
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Bärbel Bas im Dialog mit den Gesamtbetriebsräten der Automobilbranche Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tauschten sich am 17. April 2026 die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobil- und Zulieferindustrie mit Bundesarbeitsministerin Bas und Bundesumweltminister […]
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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Urteil vom 31.3.2026 – L 16 KR 76/23, PM vom 20.4.2026). Die Klägerin war seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig. Sie hatte in Deutschland geheiratet und war hier seit 2007 über ihren Ehemann familienversichert. …
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Die am 1.1.2026 eingeführte Aktivrente bedarf der betrieblichen Umsetzung. Nur Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterbeschäftigt werden, können in den Genuss der Steuerbefreiung von monatlich 2 000 Euro kommen. […]
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Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 16.04.2026 der Kündigungsschutzklage einer Betriebsrätin gegen Siemens Energy stattgegeben. Es hat entschieden, dass die im November 2025 ausgesprochene fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe.Die […]
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GSA Fleisch Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft […]
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BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zu den Reformvorschlägen der Koalition. Berlin, 13. April 2026. „Der Reformwille der Koalition ist grundsätzlich zu begrüßen. Den Ankündigungen müssen jedoch nun endlich Gesetze folgen. Richtig ist […]
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) haben heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der punktuelle Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes […]
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-418/24 | [Obadal][1] In diesem Vorabentscheidungsverfahren liefert der Gerichtshof dem spanischen Obersten Gerichtshof Klarstellungen zur Vereinbarkeit der in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des […]
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