BAG, Urteil vom 16. April 2024 – 9 AZR 199/23; ECLI:DE:BAG:2024:160424.U.9AZR199.23.0 1. Der zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft mit dem […]
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BAG, Urteil vom 20. 3. 2024 – 4 AZR 154/23 1. Das Tätigkeitsmerkmal „Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit“ iSd. Vergütungsgruppe IIa Fallgruppe 1a BAT-O ist nur dann […]
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– keine teleologische Reduktion des § 17 Abs. 4 TV-L – kein Verstoß gegen Unionsrecht BAG, Urteil vom 23. Mai 2024 – 6 AZR 170/23 1. Die Regelung des § […]
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BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 324/22 1. Abs. 2 des Abschnitts 1 der Anlage zum TV EntgO-L zur Ein- und Höhergruppierung einer Lehrkraft, die an einer […]
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BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 218/23 1. Stützt ein Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seine Eingruppierungsfeststellungsklage auf § 56 TV AL II und […]
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BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 142/23 1. Nach § 51 Ziffer 2 TV AL II wird der Arbeitnehmer in diejenige Lohn- oder Gehaltsgruppe eingruppiert, die durch […]
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BAG, Urteil vom 16.4.2024 – 9 AZR 181/23 1. Verlangt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussfristenregelung, dass die Arbeitsvertragsparteien „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ binnen bestimmter Fristen geltend machen, kann die […]
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Ein Mitgliedstaat darf den Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes nicht von der auch für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Voraussetzung […]
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Auf dem Treffen der Arbeitsministerinnen und -minister der G20 am 25. und 26. Juli 2024 im brasilianischen Fortaleza hat sich die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf eine Abschlusserklärung […]
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Entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland leider zu erwarten: Die Arbeitslosigkeit steigt stärker als jahreszeitlich zu erwarten, so die Presseinformation Nr. 34/2024 der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 31.7.2024. “Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich”, …
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