Arbeitsrecht

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Im Jahr 2025 arbeiteten in Nordrhein-Westfalen rund 1,47 Mio. der insgesamt 7,65 Mio. Kernerwerbstätigen in ihrer Haupttätigkeit in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Dies entspricht, wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 in einer PM vom 10.8.2026 weiter mitteilt, einer Quote atypisch Beschäftigter von 19,…

Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil I

Die Koalition hat sich vorgenommen, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, um es “schneller, rechtssicherer und transparenter [zu] machen.” Das ist ein mutiger und gar richtiger Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. Schließlich zielt das Statusfeststellungsverfahren auf die Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigtenstatus, doch ist dieser selbst in der Praxis der Gerichte und der Behörden zu wenig konturiert. Dieser Beitrag verfolgt in dem vorliegenden Teil I das Ziel, Rechtsunsicherheiten im Abgrenzungsbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit zu konturieren, um auf dieser Grundlage in Teil II des Beitrags, erscheint demnächst in einer folgenden Ausgabe von BB 2026, gesetzgeberische Bestrebungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit in eben jenem Grenzbereich zu beleuchten und einen Vorschlag zur Reform des Beschäftigtenbegriffs aus § 7 Abs. 1 SGB IV zu unterbreiten.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.02.2026, 8 AZR 83/25

Die Entscheidung beschäftigt sich mit zentralen Fragen des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz 2017 auf der Basis eines Sachverhalts, der sich vor Inkrafttreten der EntgTranspRL zugetragen hat. Die Klägerin verlangte Auskunft über das Entgelt von Kollegen aus anderen Betrieben, die sie für vergleichbar hielt. Außerdem begehrte sie Auskunft über die Vergleichsentgelte für mehrere Jahre. …

Der Betriebsrat darf dem Unternehmen schaden. Er sollte es nicht dürfen.

Was ein Betriebsrat mit gesetzlich verbürgter Blockademacht anrichten kann, führt derzeit ZF in Friedrichshafen vor. Seit dem Frühjahr verweigert das Gremium die Zustimmung zu Wochenendschichten, obwohl ein Großauftrag wartet, wie die Wirtschaftspresse berichte. Nach dort wiedergegebener…

Migration: Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern kehren zurück

Seit 2024 kehren deutlich mehr Personen in die neuen EU-Mitgliedsländer zurück als zuwandern. Zugleich ist die Zahl der Asylanträge stark gesunken, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Im letzten Jahrzehnt hat Deutschland stark vom Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen EU…