BAG, Beschluss vom 11.7.2024 – 9 AZB 9/24 1. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG steht der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht entgegen, wenn die […]
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Arbeitsrecht
BAG: Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und innerbetriebliche Wegezeiten
BAG, Urteil vom 23.4.2024 – 5 AZR 212/23 1. Körperreinigungszeiten sind als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen, wenn sie mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen […]
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BAG: Betriebsrat – Auskunftsanspruch – Tarifkollision
BAG, Beschluss vom 30. April 2024 – 1 ABR 10/23 ECLI:DE:BAG:2024:300424.B.1ABR10.23.0 Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG – Anforderung
BAG, Beschluss vom 27. 7. 2024 – 6 AZM 14/24; ECLI:DE:BAG:2024:270724.B.6AZM14.24.0 Verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig und lässt es die Revisionsbeschwerde nach § […]
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BAG: Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin – selbstständige Leistungen iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT
BAG, Urteil vom 24. April 2024 – 4 AZR 128/23; ECLI:DE:BAG:2024:240424.U.4AZR128.23.0 1. „Selbständige Leistungen“ iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT setzen ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses […]
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SGB-III-Modernisierungsgesetz
Der Gesetzentwurf sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Bundesagentur für Arbeit von Vorteil sind. So werden die Möglichkeiten […]
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Im Blickpunkt
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht, so eine Pressmitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 16.8.2024. Besonders profitiert haben danach Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichten aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland seien die Zuwächse am größten, wie eine neue Studie von Dr. …
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BAG: Erfüllung von Urlaub – Quarantäne
BAG, Urteil vom 28. Mai 2024 – 9 AZR 76/22; ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR76.22.0 1. Legt der Arbeitgeber auf Wunsch des Arbeitnehmers (§ 7 Abs. 1 BUrlG) den Urlaub fest, wird die Arbeitspflicht […]
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BAG: Betriebsratswahl – weniger Wahlbewerber als Sitze
BAG: Beschluss vom 24. 4. 2024 – 7 ABR 26/23; ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR26.23.0 Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der […]
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BAG: Wahlanfechtung – Rechtsbeschwerde – Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung
Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 20/23; ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR20.23.0 Voraussetzung für die Fortsetzung eines Beschlussverfahrens ist im Rahmen der Rechtsbeschwerde die Zulässigkeit der Beschwerde. Dabei kommt es nicht darauf […]
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