BAG, Urteil vom 20. August 2025 – 4 AZR 151/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
Bundestag beschließt Verbesserung der Betriebsrente
Rund 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente. In kleinen und mittleren Unternehmen allerdings und bei Beschäftigten mit geringem Einkommen ist sie noch wenig verbreitet. Mit dem […]
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BAG: Eingruppierung – Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe entsprechende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 20. August 2025 – 4 AZR 151/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 193/24Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist sie Teil der […]
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Im Blickpunkt
Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend eine sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.11.2025 – 5 U 15/24, PM Nr. 68/2025 vom 27.…
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BDA: „Quality Jobs Act“ droht EU-Entlastung zu gefährden
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Veröffentlichung der „Quality Jobs Roadmap“ durch die Europäische Kommission: „Quality Jobs Act“ droht EU-Entlastung zu gefährden Berlin, 4. Dezember 2025. „Wir brauchen ein wettbewerbsfähigeres Europa. Die EU-Kommission […]
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BMAS: Rentenpaket 2025 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Rentenpaket 2025 beschlossen. Damit werden zentrale rentenpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Ein Bestandteil der heutigen Entscheidung ist die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis […]
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Kommission präsentiert Fahrplan für zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen EU
Die Europäische Kommission hat heute den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze vorgelegt, mit dem sie sich nachdrücklich für die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und die Schaffung hochwertiger und zukunftssicherer Arbeitsplätze in Europa einsetzt. Außerdem startete die Kommission […]
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BDA: Koalition muss mehr Lust auf Arbeit schaffen – Sozialleistungen dürfen keine Alternative zur Arbeit sein
Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: Koalition muss mehr Lust auf Arbeit schaffen – Sozialleistungen dürfen keine Alternative zur Arbeit sein Berlin, 28. November 2025. […]
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Hans Böckler Stiftung: Tarifrunde 2026: Für rund 10 Mio. Beschäftigte laufen Vergütungstarifverträge aus – Die Kündigungstermine
Zwischen Dezember 2025 und November 2026 laufen laut Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für etwa 10 Millionen Beschäftigte die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Vergütungstarifverträge […]
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