Die Länder haben am 27. März 2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. […]
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Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Ver.di-Warnstreik bei Vivantes-Tochtergesellschaft
– Arbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne im Bereich Zentralsterilisation bei Vivantes-Tochtergesellschaft Das Arbeitsgericht Berlin hat am 24.03.2026 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für den Bereich der Zentralsterilisation […]
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Im Blickpunkt
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird, so die PM Nr. 17/26 des BAG zu den Entscheidungen vom 1.4.2026 – 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22. Die Parteien streiten in zwei Verfahren über die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. …
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Aufsatz: Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug – rechtliche Besonderheiten und praktische Herausforderungen
Arbeitgeber beschäftigen zunehmend Fachkräfte im Ausland. Hintergrund dafür sind vor allem der zunehmende erhebliche Fachkräftemangel in Deutschland, aber auch die Entwicklung neuer mobiler Arbeitsformen in den vergangenen Jahren. Internationale Beschäftigungsmodelle […]
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BAG: Entgeltgleichheitsklage – Bruttostundenlohn – Darlegungslast
BAG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 269/24 (Orientierungssätze)
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Sozialgerichte in NRW 2025 stärker gefordert
Veränderungen, Ziele und Ausblick im Jahrespressegespräch 2026 Essen. „Der Sozialstaat ist – allen Unkenrufen zum Trotz – in seinem Bestand nicht in Gefahr. Daran vermögen weder Zeiten leistungserweiternder noch leistungseinschränkender Reformen […]
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BAG: TV Corona-Sonderzahlung (TdL) – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2025 – 6 AZR 47/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Feststellung des Mehrheitstarifvertrags nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
Rechtsschutzinteresse bei „überholtem“ Kollisionszeitpunkt – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerde – ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 4 ABR 12/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit – Gruppenleiter
BAG, Urteil vom 3. Dezember 2025 – 4 AZR 36/25 Eine „große Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit“ iSd. Protokollerklärung zu Entgeltgruppe9b TV-L ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der dort bestehendeArbeitskräftebedarf – umgerechnet […]
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Im Blickpunkt
Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2025 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt, so die PM Nr. 097 des Statistischen Bundesamts (Destatis) vom 20.3.2026. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Die Tarifbindung weist hierbei den Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben (Anwendung eines Branchen- oder Firmentarifvertrags) an allen Beschäftigten (Gesamtbeschäftigung) aus. …
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