Arbeitsrecht

BAG: Berechnung einer tariflichen Überlastquote

Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. Der Kläger ist seit…

Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Festlegung der Überlastquote

Gibt es in einem Unternehmen einen Altersteilzeit-Tarifvertrag und beinhaltet dieser Regelungen zur sogenannten Überlastquote, kann die Vertragsauslegung ergeben, dass bei deren Berechnung auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einzubeziehen sind, die nicht zum tariflichen Geltungsbereich…

bitkom: Jedes siebte Unternehmen schreibt Arbeitszeugnisse mit KI

Berlin, 18. August 2026 – Ob als Formulierungshilfe für Arbeitszeugnisse, als Chatbot bei Fragen zur Gehaltsabrechnung oder als Onboarding-Tool – KI kann bei vielen Aufgaben im Personalbereich unterstützen oder diese gleich ganz erledigen. Die Unternehmen erkennen das Potenzial, bislang wird KI…

Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil II

Es braucht mehr Rechtssicherheit im Grenzbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit, wie nicht zuletzt die diesem Beitrag vorangegangenen Ausführungen aus BB 2026, 1909 ff. zeigen. Ein erster Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht vom 26.3.2026 liegt vor. Kerngehalt des Entwurfs ist die Schaffung einer “neuen Selbständigkeit”, für die sich die Vertragsparteien proaktiv entscheiden können. Dies allein jedoch wird nicht genügen. Schließlich wird eine rechtssichere und transparente sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ohne eine Reform des Beschäftigtenbegriffs nicht zu erreichen sein.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 23.10.2025, 8 AZR 269/24

Der individuelle Auskunftsanspruch des § 10 EntgTranspG greift nur in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten. Unterhalb dieser Schwelle kommt als Grundlage eines Auskunftsverlangens allein § 242 BGB in Betracht. Ob ein solcher Anspruch in Entgeltgleichheitsfällen überhaupt besteht, ist umstritten (befürwortend Schlachter/Ulber, in: ErfK, 26. Aufl. 2026, EntgTranspG § 10, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 18.8.2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Zum 20-Jährigen wirft der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Blick auf ein Gesetz, welches ein faires und diskriminierungsfreies Zusammenleben fördern soll (PM 32/26 vom 17.8.2026). Wie es dort heißt, soll das AGG Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen vor Benachteiligungen im Arbeitsleben, …