Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 […]
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Arbeitsrecht
BAG: Hausangestellte – Arbeitgeberstellung von Ehegatten – Maßregelungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 229/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Hauptantrag gegen zwei Beklagte stellt in Verbindung mit einem Hilfsantrag gegen nur einen […]
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Im Blickpunkt
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte eine Klage abgewiesen (16.3.2021 – 8 Sa 206/20), mit der die Klägerin für ein als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums zu absolvierendes Pflichtpraktikum die Gewährung des gesetzlichen Mindestlohns beanspruchte. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte nun ebenfalls keinen Erfolg. Das BAG entschied (19.1.2022 – 5 AZR 217/21) laut Pressemitteilung Nr. …
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Nachversicherung – berufsständisches Versorgungswerk – Anrechnung
Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 328/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage kann, wenn sie eine sachgemäße, einfache Erledigung der zwischen den Parteien aufgetretenen […]
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BAG: Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag – Berücksichtigung von Stufenlaufzeiten in der früheren Endstufe der kleinen Entgeltgruppe 9 TVöD – Auslegung von § 29c Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA und § 29b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 150/21 – wie folgt entschieden: 1. Stufenlaufzeiten als „Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber“ (§ 16 […]
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Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums – Das Bundesarbeitsgericht
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zum Beitrag «Kein gesetzlicher Mindestlohn für […]
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Im Blickpunkt
Auch die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit hat immer wieder über arbeitsrechtlich interessante Sachverhalte zu entscheiden, so jüngst der 11. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 29.10.2021 zum Az. 11 U 60/21. Das Gericht urteilte, dass einem Profifußballer für die Zeit einer häuslichen Quarantäne ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch gem. § 611a BGB gegen den ihn beschäftigenden Verein, …
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3 AZR 119/19 – Das Bundesarbeitsgericht
Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. […]
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Im Blickpunkt
Laut Pressemitteilung 1/2022 des LAG Köln vom 3.1.2022 hat das Gericht am 2.11.2021 zum Az. 4 Sa 290/21 entschieden, wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, …
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BAG: Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Bereich/Abteilung und Station
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.11.2021 – 4 ABR 1/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 AVR Caritas […]
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