Der BAG hat mit Urteil vom 14.10.2020 – 4 AZR 252/19 – entschieden: 1. Das Tätigkeitsbeispiel der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. b zu den Tätigkeitsmerkmalen für den Sozial und Erziehungsdienst […]
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Arbeitsrecht
Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2020: Leichter Anstieg gegenüber dem Vorquartal
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BAG: Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebsrenten infolge handelsbilanzieller Rückstellungen
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2020 – 3 AZR 65/19 – entschieden: Handelsbilanzielle Rückstellungen beeinflussen als Instrument der Innenfinanzierung den bilanziellen Gewinn bzw. Verlust mit entsprechend negativen Folgen für […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 11.2.2021 – Rs. C-760/18 – entschieden:
1. Paragraf 1 und Paragraf 5 Nr. 2 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu […]
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LAG Köln: Mitbestimmung des BR eines Krankenhauses bei Ausgestaltung des Besuchskonzepts in der Corona-Pandemie
Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2021 – 9TaBV58/20; rkr., entschieden: 1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange […]
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BAG: TV Chemische Industrie – Langzeiterkrankung und Vergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5AZR57/20 – entschieden: 1. Der Stufenaufstieg nach § 8 Ziff. 2 BETV in Abhängigkeit von „Tätigkeitsjahren in dieser Gruppe“ erfordert eine tatsächliche […]
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Arbeitgeber droht während Corona-Pandemie: „Wenn Sie ins Homeoffice gehen, brauchen Sie nie wieder kommen“ | MDR.DE
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BAG: TV-Eingruppierung für medizinisch technische Laborassistentinnen (MTAL)
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 4AZR97/20 – entschieden: 1. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge i.S.v. § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. […]
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BAG: Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 16. 9. 2020 – 7AZR552/19 entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer […]
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BAG: Aussetzungsrecht des Prozessbevollmächtigten nach Tod seiner Partei
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2021 – 3AZR119/19(A) – entschieden: 1. Das in § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO geregelte Recht eines Bevollmächtigten, nach dem Tod seiner Partei […]
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