Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 16.6.2021 – 6 AZR 390/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:160621.B.6AZR390.20A.0 – entschieden: 1. Die Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter die Schutznormen […]
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Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist – kirchliches Arbeitsrecht – Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 357/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.2AZR357.20.0 – entschieden: 1. Zur Darlegung eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung […]
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BB im Gespräch mit Dr. Barbara Koch-Schulte
„Für Managementbeteiligungen wird die steuerliche Entwicklung per se positiv sein.“ Dr. Barbara Koch-Schulte Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Barbara Koch-Schulte, Partnerin bei POELLATH zur rechtlichen und steuerlichen […]
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BAG: Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Teilfreistellungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 – Siebter Senat – 7 ABR 6/20; ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR6.20.0 – entschieden: 1. Ein Beschluss des Betriebsrats nach § 33 BetrVG erfordert grundsätzlich […]
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BAG: Baugewerbe – Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 28. April 2021 – 10 AZR 404/18, ECLI:DE:BAG:2021:280421.U.10AZR404.18.0 – entschieden: 1. Eine Werkstatt unterfällt dem Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach § 1 Abs. […]
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BAG: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 27. 4. 2021 – 9 AZR 662/19, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.9AZR662.19.0 – entschieden: 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet nicht nur dann Anwen[1]dung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach […]
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BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Leistungsbeurteilung nach ERA-TV
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. Februar 2021 – 7 ABR 9/20; ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.7ABR9.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitgeber ist nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, […]
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Commerzbank verliert: Commerzbank darf Wirecard-Analystin nicht fristlos kündigen
Die FAZ berichtet: „Die Commerzbank muss ihre entlassene Wirecard-Aktienanalystin Heike Pauls weiter beschäftigen. Die Anfang des Jahres 2021 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, hat das Arbeitsgericht Frankfurt nach einer Verhandlung am […]
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BAG: Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
Das BAG hat mit Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 148/20, ECLI:DE:BAG:2021:310321.U.5AZR148.20.0 – entschieden: Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 3 AZN 515/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:220621.B.3AZN515.20A.0 – entschieden: Die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG ist kein Rechtsmittel. Sie hemmt nicht den […]
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