BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 324/22 1. Abs. 2 des Abschnitts 1 der Anlage zum TV EntgO-L zur Ein- und Höhergruppierung einer Lehrkraft, die an einer […]
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Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften (4 AZR 218/23)
BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 218/23 1. Stützt ein Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seine Eingruppierungsfeststellungsklage auf § 56 TV AL II und […]
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BAG: Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften (4 AZR 142/23)
BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 142/23 1. Nach § 51 Ziffer 2 TV AL II wird der Arbeitnehmer in diejenige Lohn- oder Gehaltsgruppe eingruppiert, die durch […]
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BAG: Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen – Ausschlussfristenregelung in AGB
BAG, Urteil vom 16.4.2024 – 9 AZR 181/23 1. Verlangt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussfristenregelung, dass die Arbeitsvertragsparteien „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ binnen bestimmter Fristen geltend machen, kann die […]
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Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben
Ein Mitgliedstaat darf den Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes nicht von der auch für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Voraussetzung […]
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G20 einigen sich in Brasilien auf Abschlusserklärung für eine gerechtere Gesellschaft und Arbeitswelt
Auf dem Treffen der Arbeitsministerinnen und -minister der G20 am 25. und 26. Juli 2024 im brasilianischen Fortaleza hat sich die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf eine Abschlusserklärung […]
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Im Blickpunkt
Entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland leider zu erwarten: Die Arbeitslosigkeit steigt stärker als jahreszeitlich zu erwarten, so die Presseinformation Nr. 34/2024 der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 31.7.2024. “Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich”, …
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BAG: Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Abwesenden – Einwurf eines Schriftstücks in den Hausbriefkasten
– übliche Postzustellzeiten – Anscheinsbeweis BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 213/23 1. Der Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten bewirkt dessen Zugang beim Empfänger, sobald nach der Verkehrsanschauung […]
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BAG: Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
– treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung – Erfordernis der Durchsetzbarkeit der Forderung im Rücktrittszeitpunkt – Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage BAG, Urteil vom 20.6.2024 – […]
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LAG Nürnberg: Kostenpauschale – Videokonferenz
Kostenschuldner der Auslagenpauschale nach Nr. 9019 KV-GKG ist derjenige, der die Videokonferenzverbindung in Anspruch nimmt. Ist dies die Beklagtenpartei gewesen hat sie diese Auslagenpauschale auch im Fall der Klagerücknahme zu […]
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