Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz – Künftig sollen mehr Menschen von einer Betriebsrente profitieren können. Mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung dafür die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Das Kabinett hat das Gesetz nun beschlossen (PM der Bundesregierung vom 18.9.2024). Rund 54 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente, …
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Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 13.05.2024 – L […]
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Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das Landessozialgericht […]
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Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein Dr. Doris-Maria Schuster begrüßten die 352 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die 88. Tagung der Arbeitsgemeinschaft umfasste […]
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Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 24.09.2024 um 12:00 Uhr in einem Verfahren (Az. 10 SLa 76/24) über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und Schadensersatz in […]
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BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH über die EU-Mindestlöhnerichtlinie: „Es ist gut, dass Dänemark eine Klage gegen die Mindestlöhne-Richtlinie vor dem EuGH angestrengt hat. Die Europäischen […]
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Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (BT-Drs. 20/12779) eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) vorgelegt (hib Nr.…
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Das Bundeskabinett hat am 18. September 2024 der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2025 zugestimmt. Die Empfänger von Bürgergeld oder Sozialhilfeleistungen werden demnach im […]
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Weil das Parlament sich darauf beschränkt hat, den Betroffenen von seinen Aufgaben zu befreien, hat es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um ihm einen ausgewogenen und effizienten Schutz vor jeder […]
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Bis zum 29. September 2024 finden die Aktionswochen „Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen“ statt. Bundesweit beteiligen sich Institutionen, Unternehmen, Netzwerke und viele weitere Arbeitsmarktakteur*innen vom 16. bis […]
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