Berlin: (hib/CHE) Die Grünen wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und fordern eine „moderne Arbeitszeitpolitik“. Diese dürfe nicht bedeuten, dass Beschäftigte ständig verfügbar seien, betont die Fraktion in […]
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Arbeitsrecht
BMJV: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Änderungen
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag der Bundesministerinnen Hubig und Prien einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins […]
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BDA: Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur Bundesratsentscheidung über die Entlastungsprämie: Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik Berlin, 08. Mai 2026. „Der Bundesrat hat die angebliche Entlastungsprämie vorerst […]
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Im Blickpunkt
Zum Saisonabschluss: Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (Urteil vom 16.4.2026 – S 22 U 120/25, PM zuletzt aktualisiert am 13.5.2026). Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb ohne Erfolg. …
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Aufsatz: Weiterer Reformbedarf bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Im Juli 2024 trat eine Ergänzung des BetrVG in Kraft, mit welcher der Gesetzgeber beabsichtigte, mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Dieses Ziel wurde durchaus […]
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Aufsatz: Die Sicherstellung von Arbeitskräften in Krisenzeiten aus unternehmerischer Perspektive
Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen sind Maßnahmen zur Krisenvorsorge im Spannungs- und Verteidigungsfall in das Bewusstsein vieler Unternehmen gerückt. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Sicherung von Liefer- […]
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BAG: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Aufstellung der Wählerlisten durch den Betriebswahlvorstand – unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge durch den Hauptwahlvorstand
BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 7 ABR 36/24 1. Wird die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch das nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG […]
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BAG: Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit – Tarifvertragsauslegung
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 – 9 AZR 32/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
BAG, Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 4 ABR 35/24 – (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Was der Chef kann, kann eine KI schon lange? Davon sind drei von zehn Beschäftigten in Deutschland laut einer Befragung im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom überzeugt (PM vom 11.5.2026). 29 % halten ihre Vorgesetzten durch eine KI für ersetzbar. Dabei sagt fast ein Viertel (23 %) auch, dass die eigene Tätigkeit durch eine KI weitgehend ersetzbar sei. 22 % meinen, dass in ihrem Unternehmen heute bereits Stellen nicht mehr nachbesetzt oder sogar abgebaut werden, …
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